Rahmenvereinbarung Medizinischer Bedarf

Eignungskriterien

• a) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister des Unternehmens- oder Wohnsitzes. b) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen. Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen vorzulegen

  • •a) Handelsregisterauszug
  • •b) Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der
  • •Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
  • •erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
  • •Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
  • •für Justiz anfordern.
  • •Bietergemeinschaften haben den Nachweis für alle Mitglieder
  • •der Bietergemeinschaft zu erbringen. Nimmt das Unternehmen
  • •die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist der
  • •Nachweis vor Zuschlagserteilung auch für diese Unternehmen
  • •zu erbringen.
  • •Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
  • •sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

• a) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. b) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. c) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. d) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen vorzulegen

  • •a) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.
  • •b) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
  • •Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt
  • •derartige Bescheinigungen ausstellt)
  • •c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • •des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers.
  • •Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die
  • •Fähigkeiten anderer Unternehmen, müssen die
  • •Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die
  • •benannten
  • •anderen Unternehmen vorgelegt bzw. die Nummer und der
  • •Zugangscode für das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter
  • •Unternehmen genannt werden.
  • •Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
  • •sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

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Zuschlagskriterien

• Preis