Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen (EU)

Eignungskriterien

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  • •- Angabe des Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
  • •- Über das Vermögen des Unternehmens wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet, es wurde kein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt und das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.

• Sonstiges: Ergeben sich aus den Vergabeunterlagen

• Eignung zur Berufsausübung

  • •Das Unternehmen ist im entsprechenden Berufs- oder Handelsregister eingetragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
  • •Das Unternehmen hat seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt.
  • •Das Unternehmen ist bei einem Unfallversicherungsträger ordnungsgemäß angemeldet, sofern dies vorgeschrieben ist.
  • •Das Unternehmen hat nachweislich keine schwere Verfehlung gemäß § 123 oder § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. begannen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
  • •Für das Unternehmen liegen keine Gründe vor, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG), nach § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder nach § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) führen können.

• Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

  • •- Eigenerklärung, dass in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Leistungen ausgeführt wurden, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind.
  • •- Eigenerklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.