Rahmenvereinbarung über Rechtliche Beratung der Toll Collect GmbH

Eignungskriterien

• Nachweis (Kopie) über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teil-nahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein. Oder - sofern zutreffend - Eigenerklärung des Bieters/Mitglied der Bietergemeinschaft, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen bzw. erforderlich sind.

• - Eigenerklärung zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz sowie zum durchschnittlichen Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (bezieht sich auf die konkreten Leistungsbereiche des jeweiligen Loses, d. h. auf die im jeweiligen Los ausgeschriebenen Rechtsgebiete), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025). Der durchschnittliche Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung muss im Durchschnitt pro Jahr folgende Mindestbeträge (in EUR, brutto) erreichen: Los 1 IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht / Zivilrecht / Gesellschaftsrecht 3 Mio EUR Los 2 Verwaltungsrecht 1,5 Mio EUR Los 3 Insolvenzrecht 400.000 EUR Los 4 Arbeitsrecht 1,2 Mio EUR

• - Nachweis (Kopie) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder ei-ner vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von min-destens 10 Millionen EUR für Vermögensschäden je Schadensfall und zweifach maximiert oder Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine solche Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen. Im Falle der Erklärung zum Abschluss im Auftragsfall ist auf Verlangen der Vergabestelle die Erklärung eines Versicherers beizufügen, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist.

• Kurzdarstellung des Bewerbers (bzw. der Kanzlei) Der Bewerber hat eine Kurzdarstellung der Kanzlei einzureichen. Diese umfasst maximal 2 DIN A4-Seiten und enthält die wesentlichen Eckdaten der Kanzlei. Inhalt der Kurzdarstellung: - Name, Rechtsform und Sitz der Kanzlei. - Größe (Anzahl der Partner, angestellten Anwälte, Standorte). - Fachliche Spezialisierungen und Tätigkeitsschwerpunkte

• Im Teilnahmeantrag ist das für den Auftrag vorgesehene Schlüsselpersonal, d.h. den/die je angebotenen Los und je Leistungsbereich vorgesehenen Ansprechpartner/in, vorzustellen und deren Qualifikation und Erfahrung darzustellen. Ein/e Ansprechpartner/in kann für maximal zwei Leistungsbereiche benannt werden. Folgende Mindestanforderungen an die Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich sind einzuhalten: - Mindestens fünf Jahre anwaltliche Tätigkeit mit einem der Leistung entsprechenden Schwerpunktgebiet - Zusätzliche Qualifikationsanforderungen: o Los 1: Fachanwaltstitel für IT Recht (Leistungsbereiche (A)) und Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht (Leistungsbereich (C)) Datenschutz oder jeweils eine vergleichbare Zusatzqualifikation o Los 2: Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht oder eine nachgewiesene spezifische Erfahrung im Bereich Regulierungsrecht / Mautrecht (BFStrMG, EETS) o Los 4: Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Zusatzqualifikation Im Teilnahmeantrag hat der Bewerber auf einer eigenen Anlage die Schlüsselperso-nen/Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich mit folgenden Inhalten vorzustellen: - Benennung der Schlüsselperson/des/r Ansprechpartners/in (je Los und je Leistungsbereich) - Beruflicher Kurz-Lebenslauf (wichtigste Stationen: Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang, Schwerpunkten) - Angabe der Berufsqualifikation/Zusatzausbildung (Fachanwaltstitel oder ver-gleichbare Zusatzqualifikationen) Die Nachweise (Rechtsanwaltsurkunde, Fachanwaltsurkunde etc.) sind in Kopie als Scan mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. - Darstellung von maximal zwei auftragsbezogenen, projektbezogenen per-sönlichen Referenzen (Mandatserfahrungen), die am besten geeignet sind, um die Erfahrung und Qualifikation mit den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen zu repräsentieren. Hinweis: In der Referenzbeschreibung sind folgende Angaben zu tätigen: - Name des Referenzauftraggebers (inkl. Name der Ansprechperson inkl. Kotaktdaten) - Bezeichnung des Referenzprojekts und allgemeine Beschreibung der Mandatsaufgaben - Beschreibung der im Referenzprojekt konkret erbrachten Leistungen - Leistungszeitraum Auf Verlangen der Auftraggeberin ist ein Referenzschreiben des Referenzauftrag-gebers vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzangaben beim Referenzauftraggeber zu verifizieren. Bewertung "Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals/Ansprechpartner Der Auftraggeber wird die Bewertung anhand des Schlüsselpersonal des Bieters an sich als auch im Vergleich zum Schlüsselpersonal anderer Bieter vornehmen. Ziel ist es, dass das vorgestellte Schlüsselpersonal/die vorgestellten Ansprechpartner eine hohe Qualifikation und Erfahrung mit einschlägigen auftragsbezogenen Referenzen aufweist. Der Einsatz des Schlüsselpersonals/der Ansprechpartner versprechen in Einzelabrufen eine optimale Umsetzung des Vorhabens. Tragende Kriterien zur Zielerreichung sind folgende Punkte: - Hoher Ausbildungsgrad - Qualifikation durch Zusatzqualifikationen - Die aufgezeigten Referenzen lassen erkennen, dass das Schlüsselpersonal/der Ansprechpartner je Leistungsbereich einschlägige und relevante per-sönliche Erfahrungen in der Umsetzung vergleichbarer Projekte vorweisen kann (bieten einen großen Benefit für auftragsgegenständliche Projekte) Dabei fällt besonders positiv auf, wenn o die erbrachte Beratungsleistung ein entsprechend hohes Auftragsvo-lumen aufweist und das Referenzprojekt mit einer längerfristigen Zusammenarbeit verbunden ist (großvolumiger Rahmenvertrag, großvolumiges und längerfristiges gemeinsames Projekt) o Bearbeitung von komplexen Rechtsfragen in dem jeweiligen Leis-tungsbereich Der Auftraggeber vergibt für die Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals je Los und Leistungsbereich zwischen 0 - 5 Punkten anhand des folgenden Bewer-tungsmaßstabs: 0 Punkte Ungenügende Darstellung / Zielerreichung 1 Punkt Mangelbehaftete Darstellung / Zielerreichung 2 Punkte Mittelmäßige Darstellung / Zielerreichung 3 Punkte Gute Darstellung / Zielerreichung 4 Punkte Sehr gute Darstellung / Zielerreichung 5 Punkte Hervorragende Darstellung / Zielerreichung Maximal erreichbare Punkte je Los: Los 1 20 Punkte (Hinweis: fünf Leistungsbereiche) Los 2 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 3 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 4 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Im Los 1 werden die erreichten Punkte innerhalb des Leistungsbereichs Gesellschaftsrecht und Zivilrecht halbiert. Maximal erreichbare Punkte je Los IT-Recht 5 Punkte IP-Recht 5 Punkte Datenschutzrecht 5 Punkte Gesellschaftsrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte Zivilrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte

Zuschlagskriterien

• Beantwortung von ad-hoc Fragen: Das vom Bieter im Teilnahmeantrag benannte Schlüsselpersonal/Ansprechpartner hat zur Bewertung der Fachkompetenz in dem Präsentationstermin auf insgesamt vier leistungsbereichsbezogene ad-hoc Fragen des Auftraggebers zu reagieren und seine Antworten vorzustellen.

• Preis: Die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis erfolgt anhand der im Preisblatt angebotenen Angebotsgesamtsumme (in EUR, netto).

• Leistungserbringungskonzept: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Leistungserbringungskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote

• Innovationskonzept: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Innovationskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote