Rahmenvertrag KM Paderborn

Eignungskriterien

• • •Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen
  • •(Geschäftssitz, Name und Anschrift der
  • •zuständigen Niederlassung) einzureichen.
  • •Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt
  • •abzugeben.
  • •Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
  • •Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
  • •- er /sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen
  • •Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
  • •Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
  • •krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
  • •Krankenkasse angemeldet hat.
  • •- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
  • •illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in dergeltenden
  • •Fassung) beachtet.
  • •- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
  • •Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
  • •in Frage stellen.
  • •- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
  • •Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
  • •Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
  • •oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht.
  • •- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
  • •Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko
  • •der Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
  • •Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
  • •vorgelegt.
  • •- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss
  • •von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie
  • •beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder
  • •gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das
  • •Vergaberegister führen könnten.
  • •Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass
  • •die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände
  • •nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder
  • •mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in
  • •einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf.getroffenen
  • •Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen
  • •Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.
  • •die Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahrenbefindet.
  • •Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
  • •Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG
  • •nicht vorliegen.
  • •Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
  • •abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
  • •seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
  • •Wettbewerb führen kann.
  • •Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter
  • •getätigten Angaben zu überprüfen und
  • •entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu
  • •verlangen.
  • •Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende
  • •Angaben und Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben
  • •des Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält
  • •sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
  • •Unterauftragnehmer nachzufordern, dieauch für den Bieter
  • •gefordert werden.

• Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien

  • •Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den
  • •Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR sowie über den
  • •Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von behinderten
  • •Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei
  • •Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022). Eintragungen wie "auf
  • •Anfrage", "nach Bedarf", "siehe Anlage", "siehe oben" oder
  • •ähnliche Einträge sind nicht zulässig.
  • •Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie bei
  • •Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw.
  • •Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird.
  • •Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine
  • •Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme
  • •von mindestens 1.000.000,- € je Schadensfall für Personenund
  • •Sachschäden abzuschließen, über die gesamte
  • •Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies dem
  • •Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine
  • •aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem
  • •Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

• Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien

  • •Benennung von Referenzen und Subunternehmen.
  • •Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
  • •Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
  • •"Beförderung von Menschen mit Behinderung" zu benennen.
  • •Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B.
  • •Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
  • •(Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation und
  • •Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer)
  • •vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss
  • •mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder
  • •Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
  • •vergleichbar sind.
  • •Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber,
  • •Ansprechperson*),
  • •Telefon-Nr.*), Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit
  • •Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
  • •durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag,
  • •Anzahl
  • •der durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu
  • •benennen.
  • •*) Diese Angaben müssen aus Datenschutzgründen mit der
  • •Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
  • •Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben
  • •nachzureichen.
  • •Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen
  • •Referenzen
  • •zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
  • •standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen.
  • •Für die Subunternehmer ist die genaue Bezeichnung der
  • •Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen.
  • •Der LWL kann eigene (negative) Erfahrungen
  • •heranziehen.
  • •Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur Verfügung
  • •stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der
  • •Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als
  • •Anlage beifügen,
  • •Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze
  • •(getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben aus
  • •aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit
  • •alternativem Antrieb.
  • •Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch
  • •angeschafft
  • •werden müssen, ist dies ebenfalls in den Angebotsdaten zu
  • •benennen.
  • •Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
  • •Leistungsbeginn verfügbar sind.
  • •Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
  • •Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer
  • •Nachweis sowie die Finanzierungszusage z. B. einer Bank
  • •bzw.
  • •das Finanzierungkonzept einzureichen.