Rechtsberatungsleistungen im Vergabe- und Baurecht im Rahmen des Wiederaufbaus

Eignungskriterien

• • •Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter auf dem Vordruck Teilnahmeantrag die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro ohne USt. sowie Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Rechtsberatung) in Euro ohne USt. anzugeben.
  • •Mindestumsatz: 1 Mio. € im letzten Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

• Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter auf dem Vordruck Teilnahmeantrag die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Euro ohne USt. sowie Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Rechtsberatung) in Euro ohne USt. anzugeben.

• Der Bewerber muss über die Vertragslaufzeit über eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung gemäß BRAO mit einer Mindestversicherungssumme von 10.000.000 EUR, je Schadensfall für Vermögensschäden verfügen. Die Versicherung muss mindestens 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen und eine unbegrenzte Nachhaftungsfrist aufweisen. Zum Nachweis des Vorliegens der genannten Anforderung hat der Bewerber

  • •Mit dem Teilnahmeantrag eine aktuelle Bestätigung des Versicherers über eine bereits bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens den vorgenannten Eigenschaften (Deckungssummen, Maximierung, Nachhaftung) (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate), einzureichen, oder, sofern der Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung über eine solche Berufshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt, eine verbindliche Deckungszusage des Versicherers, dass im Falle der Zuschlagserteilung (Auftragsfall) eine Berufshaftpflichtversicherung mit mindestens den vorgenannten Eigenschaften (Deckungssummen, Maximierung, Nachhaftung) abgeschlossen bzw. eine bestehende Versicherung entsprechend angehoben / angepasst wird, einzureichen. Eine Versicherungsbestätigung ist auf Anforderung nach Zuschlagserteilung einzureichen.
  • •Klarstellung: Eine explizit vereinbarte unbegrenzte Nachhaftung ist nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist, wenn der Versicherungsschutz zeitlich unbeschränkt für alle während der Vertragslaufzeit des Versicherungsvertrags begangene Verstöße besteht und auch keine Begrenzung der Nachmeldefrist vorhanden ist. Eine Deckung muss somit insbesondere auch für Verstöße gegeben sein, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrags begangen aber erst nach Ende des Versicherungsvertrags gemeldet werden.
• • •Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht gemäß §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen worden sind.
  • •Die Auftraggeberin prüft, ob bei dem Bewerber die Befähigung und die Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen Einzelbewerber sowie alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung im Vordruck Teilnahmeantrag. Besteht im Niederlassungsstaat des Bewerbers keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist im gleichen Vordruck zu erklären, dass der Beruf gleichwohl in erlaubter Weise ausgeübt wird.
• • •Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag Erklärungen zu Referenzen einzureichen (durch Ausfüllen des Referenzbogens). Einzureichen sind mindestens 3 geeignete Unternehmensreferenzen über mit dem Auftrag vergleichbare Leistungen, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen auch nach Art, Umfang und Komplexität ordnungsgemäß auszuführen.
  • •• Die Referenzen müssen Rechtsberatung im Bau- und Architektenrecht betreffen.
  • •• Mindestens eine Referenz muss die bau- und architektenrechtliche Beratung über mindestens 200 abgerechnete Honorarstunden im Jahr für einen öffentlichen Auftraggeber umfassen.
  • •Die Leistungen wurden in den letzten fünf (5) Jahren (gerechnet ab Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung) erbracht oder werden aktuell noch erbracht (bei laufenden Projekten muss ein wesentlicher Teil der Leistung bereits erfolgt sein).

• Mindestanforderungen

  • •Die folgenden Anforderungen beziehen sich auf das Personal, das im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll (Projektteam).
  • •Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt mit mindestens 10-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht, davon, mindestens 5-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels
  • •Stellvertretender Projektleiter: 1 Fachanwalt/Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht, davon, mindestens 1-jährige Erlaubnis zur Führung des Fachanwaltstitels
  • •Projektmitarbeiter: 1 Erfahrene(r) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwalt mit mindestens 2 -jähriger Berufserfahrung im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht

Zuschlagskriterien

• Preis: Das Zuschlagskriterium Preis hat einen Gesamtanteil von 30 %. Maßgeblich für die Angebotswertung ist der von der Auftraggeberin errechnete (fiktive) Wertungspreis. Es handelt sich um einen fiktiven Preis, da kein Anspruch auf Abnahme bestimmter Mengen besteht und nur die tatsächlich abgerufenen Leistungen vergütet werden. Maßgeblich ist der lt. Preisblatt errechnete „Wertungspreis gesamt“.

• Personalkonzept

  • •Das eingereichte Personalkonzept wird bewertet und mit einer Punktzahl versehen. Die Bepunktet erfolgt nach folgendem Schema/anhand folgender Unterkriterien:
  • •Kriterium 1: Berufserfahrung des Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunk Bau- und Architektenrecht 11 – 15 Jahre (1 Punkt je Jahr > 10)
  • •16 – 20 Jahre
  • •(1 Punkt je Jahr > 10): 21 – 25 Jahre (1 Punkt je Jahr > 10)
  • •26 und mehr Jahre (1 Punkt je Jahr > 10 bis max. 30 Jahre).
  • •Kriterium 2: Berufserfahrung des stellvertretenden Projektleiters im Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Architektenrecht 6 – 10 Jahre (1 Punkt je Jahr > 5)
  • •11 – 15 Jahre (1 Punkt je Jahr > 5)
  • •16 – 20 Jahre (1 Punkt je Jahr > 5) 21 und mehr Jahre (1 Punkt je Jahr > 5 bis max. 25 Jahre). Kriterium 3: Anzahl Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht im Projektteam 3 (=5Pkte)
  • •4 (=10Pkte)
  • •5 (=15Pkte)
  • •6 und mehr (=20Pkte). Kriterium 4:
  • •Jahre des Bestehens eines Fachanwaltstitels je Projektmitarbeiter im Durchschnitt des Projektteams 2,5-4,5 (1 Punkt je 0,5 Jahre > 2)
  • •5-7 (1 Punkt je 0,5 Jahre > 2)
  • •7,5-9,5 (1 Punkt je 0,5 Jahre > 2)
  • •10 und mehr (1 Punkt je 0,5 Jahre >2 bis max. 12 Jahre).
  • •Die benannte Personal ist zwingend bei der Auftragsdurchführung einzusetzen. Ein Austausch bedarf, auch bei vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung, der vorherigen Genehmigung des Auftraggebers.
  • •Details s. Ausschreibungsbedingungen.

• Organisationskonzept

  • •Das eingereichte Organisationskonzept wird bewertet und mit einer Punktzahl versehen. Maßgeblich ist eine Prognose des Auftraggebers, welches Organisationskonzept die bestmögliche Leistungserbringung erwarten lässt. Um das Organisationskonzept bewerten zu können, sind mindestens folgende Angaben zu machen:
  • •- Organisation des Projektteams (u.A. Hierarchieebenen)
  • •- Vertretungsregelungen
  • •- Darstellung der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber
  • •- Reaktionszeiten (Stunden/Arbeitstage) in der insb. bei kurzfristigem Abstimmungsbedarf reagiert wird
  • •- Fortbildungen
  • •- Qualitätssicherung (Beschreibung der internen Qualitätssicherungsmaßnahmen vor Versendung von Entwürfen etc.)
  • •Es erfolgt eine ergebnisoffene vergleichende Bewertung der verschiedenen Bieterkonzepte (Konzeptwettbewerb). Die einzelnen Unterpunkte werden gleich gewichtet.
  • •10 Punkte erhält ein Konzept, das nach der Einschätzung der Auftraggeberin insgesamt betrachtet eine hervorragende Auftragsdurchführung erwarten lässt.
  • •8 – 9 Punkte erhält ein Konzept, das nach der Einschätzung der Auftraggeberin insgesamt betrachtet eine sehr gute Auftragsdurchführung erwarten lässt.
  • •6 – 7 Punkte erhält ein Konzept, das nach der Einschätzung der Auftraggeberin insgesamt betrachtet eine gute Auftragsdurchführung erwarten lässt.
  • •4 - 5 Punkte erhält ein Konzept, das nach der Einschätzung der Auftraggeberin insgesamt betrachtet eine durchschnittliche Auftragsdurchführung erwarten lässt.
  • •2 – 3 Punkte erhält ein Konzept, das nach der Einschätzung der Auftraggeberin insgesamt eine unterdurchschnittliche Auftragsdurchführung erwarten lässt.
  • •0 - 1 Punkt erhält ein Konzept, das nach der Einschätzung der Auftraggeberin insgesamt eine unzureichende bzw. mangelhafte Auftragsdurchführung erwarten lässt.