regiobus Hannover GmbH - Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Dieselkraftstoff und Heizöl

Die regiobus Hannover GmbH ist ein Busunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen in der Region Hannover betreibt. Die regiobus Hannover GmbH verteilt sich auf sechs Standorte mit der Verwaltung in Hannover sowie den Betriebshöfen in Burgdorf, Mellendorf, Neustadt a. Rbge., Wunstorf und Eldagsen. Mit ca. 260 eigenen Bussen und mehr als 700 Mitarbeitern sowie weiteren 130 Fahrzeugen von Subunternehmern ist die regiobus Hannover GmbH für Sie im Umlandverkehr in der Region Hannover unterwegs. Da die regiobus Hannover GmbH als Busunternehmen auf kurzfristig auftretenden Bedarf bei Dieselkraftstoff, Adblue, Arctic-Dieselkraftstoff (auch "Winterdiesel"), Heizöl für die Zusatzheizungen ihrer Busse und bei Gebäudeheizöl ohne größere zeitliche Verzögerungen reagieren können muss, möchte sie Rahmenvereinbarungen jeweils mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2026 abschließen. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung verlängert sich bis zu vier Mal um je ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Je Los werden mit maximal fünf Rahmenvertragspartnern Rahmenvereinbarungen geschlossen (§ 19 SektVO). Bei der Durchführung späterer Mini-Wettbewerbe fordert die regiobus Hannover GmbH sämtliche an der Rahmenvereinbarung beteiligten Auftragnehmer zur Abgabe eines Angebots auf. Dabei teilt sie den Auftragnehmern Art und Umfang (sowie ggf. weitere Vorgaben) für die Angebotsbearbeitung mit. Die Angebote sind auf der Grundlage der Vorgaben der Rahmenvereinbarung zu erstellen. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird den Auftragnehmern eine angemessene Frist zur Angebotsabgabe gesetzt. Der Auftraggeber erteilt den Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis. Durch die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot des ausgewählten Auftragnehmers kommt der Einzelvertrag zwischen ihm und der regiobus Hannover GmbH zustande. Die Unternehmen, mit denen eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden ist, können infolgedessen keinen Anspruch auf den Abschluss von Einzelverträgen aus der Vereinbarung ableiten.