Zuschlag erteilt am 16. Januar 2024
Veröffentlichung 30.10.23 | Fragenfrist 17.11.23 | Abgabefrist 27.11.23 | Öffnung 28.11.23 | Vertragsbeginn 01.01.24 |
Eignungskriterien
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister: - Auszug aus dem zuständigen Berufs-/Handelsregister - Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. bei entsprechenden Verbänden des Taxi- und Mietwagengewerbes - Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer - Vorlage einer gültigen Genehmigung zur Personenbeförderung gemäß PBefG
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zum Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Eigenerklärung, dass der Bieter seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt - Versicherungsbestätigung (nicht älter als 6 Monate zum Schlusstermin der Angebotsabgabe) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 3 Mio. € Deckungssumme bei Personenschäden sowie 1 Mio. € bei Sachschäden und 100 T€ bei Vermögensschäden je Schadensfall oder wenn diese zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht wie gefordert besteht, eine Eigenerklärung des Bieters, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird sowie eine Bestätigung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer derartigen Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Bieter bereit ist (Versicherungspolice in Kopie ist bis zum Vertragsbeginn einzureichen) (Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen zur Versicherung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Abgabe eines erweiterten Führungszeugnisses der vertretungsberechtigten Person/en gem. § 30a Abs.1 Ziff. 2 Bundeszentralregistergesetz BZRG - Bereitstellen von Personal (Fahrpersonal und Begleitpersonen) gem. Leistungsbeschreibung Ziffer 4. Folgende Unterlagen sind bis zum Vertragsbeginn zu übergeben: - Kopien der Führerscheine (Fahrpersonal) - Kopien der Führerscheine zur Fahrgastbeförderung gem. § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder Kopien der Führerscheine der Klassen D/D 1 (Fahrpersonal) - erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Abs.1 Ziff. 2 (BZRG) (Fahrpersonal und Begleitpersonen) - Bereitstellen von Fahrzeugen gem. Leistungsbeschreibung Ziffer 5. Folgende Unterlagen sind bis zum Vertragsbeginn zu übergeben: - Angaben zur Fahrzeugart, amtliche Kennzeichen und Anzahl der Fahrgastplätze, davon Plätze für Rollstühle und ggf. zusätzliche Plätze für Rollstühle durch Umbau - Kopien der aktuellen TÜV-Berichte - Bescheinigung der KFZ-Versicherung über die versicherten Fahrzeuge mit einer Bestätigung, dass die laufenden Beiträge beglichen sind - Vorlage einer Referenz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Jahre mit Angabe des Auftragswerts, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers mit Angabe eines Ansprechpartners und Kontaktdaten
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