System zur Umsetzung der strafprozessualen Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 S. 2, 3 StPO und präventiver polizeilicher Maßnahmen nach § 20c Abs. 2, 3 PolG NRW sowie vergleichbarer Normen des Landes/Bundes

Eignungskriterien

• Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister" aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Abschnitten "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese im Anforderungsfall ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich

  • •1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden
  • •2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Die Erklärung kann durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" erbracht werden
  • •3. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bewerber keine Eintragungspflicht besteht nebst Angaben zu vertretungsberechtigten Personen. 4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Hierfür ist das Formular IV "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023" zu verwenden. 6. Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu: Hauptsitz des Unternehmens, Gründungsjahr, Gesellschafter / ggf. Konzernzugehörigkeit, Standorte, von denen aus der Auftraggeber betreut werden soll. Hierfür ist das Formular V "Eigenerklärung zum Unternehmen" zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.

• Die unter diesem Abschnitt "Berufliche Risikohaftpflichtversicherung" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pro Jahr (2-fach maximiert) oder eine entsprechende Absichtserklärung, dass ein Abschluss im Falle der Zuschlagserteilung erfolgen wird. Hierfür ist das Formular VI "Eigenerklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung" zu verwenden. Alle Anforderungen sind Mindestanforderungen.

• Die unter diesem Abschnitt "Allgemeiner Jahresumsatz" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister Eignung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: Erklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR (netto) bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Hierfür ist das Formular VII "Eigenerklärung zu den Umsätzen" zu verwenden.

• Die unter diesem Abschnitt "Spezifischer Jahresumsatz" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister Eignung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: Umsatz des Unternehmens in EUR (netto) im Bereich der ausgeschriebenen Aufgabenbereiche (Lieferung von Systemen zur Überwachung von Smartphones aus der Ferne, die ohne notwendige Nutzerinteraktion zu initiieren ist) bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Hierfür ist das Formular VII "Eigenerklärung zu den Umsätzen" zu verwenden. Mindestanforderung: Es sind folgende Mindestanforderungen nachzuweisen / einzuhalten: Der spezifische Jahresumsatz muss mindestens 10 Mio. EUR (netto) im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erreicht oder überschritten haben. Andernfalls erfolgt ein Ausschluss.

• Die unter diesem Abschnitt "Durchschnittliche jährliche Belegschaft" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister Eignung" ausgeführte. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich: Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu: 1.1 Anzahl der Mitarbeiter insgesamt 1.2 Anzahl Mitarbeiter in der Forschung & Produktentwicklung 1.3 Anzahl Mitarbeiter in der Beratung & Unterstützung der Kunden vor Ort 1.4 Anzahl Mitarbeiter im Bereich Softwarewartung/-service (Incident/Problem Management) Hierzu ist das Formular VIII "Eigenerklärung zur Belegschaft" zu verwenden. Mindestanforderung: Es sind folgende Mindestanforderungen nachzuweisen / einzuhalten: Das Unternehmen muss mindestens über 50 Mitarbeiter insgesamt, 30 Mitarbeiter in der Forschung und Produktentwicklung, 5 Mitarbeiter in der Beratung und Unterstützung der Kunden vor Ort und 5 Mitarbeiter in der Softwarewartung/-service (Incident/Problem Management) verfügen.

• Die unter diesem Abschnitt "Referenzen zu bestimmten Lieferungen" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister Eignung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: Eigenerklärung zu mindestens einer Unternehmens-Referenz, die folgende Bereiche umfasst: a) Lieferung eines Systems zur Telekommunikationsüberwachung von Smartphones mit dem Betriebssystem Android und/oder IOS aus der Ferne, die ohne notwendige Nutzerinteraktion zu initiieren ist, b) an eine Behörde, die mit Sicherheitsaufgaben betraut ist, c) es werden nur vollständig abgenommene Systeme gewertet, d) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Hierzu ist das Formular IX "Eigenerklärung Unternehmens-Referenz" zu verwenden. Mit der Einreichung der Referenz wird gebeten, eine Kontaktaufnahmemöglichkeit bei dem Referenzkunden abzufragen. Mindestanforderung: Es sind folgende Mindestanforderungen nachzuweisen / einzuhalten: Die unter den Ziff. (a) - (d) genannten Anforderungen sind nachzuweisen / einzuhalten. Andernfalls erfolgt ein Ausschluss.