VE 304 Förderanlagen

Eignungskriterien

• Eignung zur Berufsausübung: Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mitderzu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Mit dem Angebot ist für die Beurteilung der Eignung vorzulegen:—Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahlkommen, haben auf gesondertes Verlangen eine Bedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie eine Freistellungsbescheinigung nach §48 EstGvorzulegen. Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen eineGewerbeanmeldung sowie einen Berufs-/Handelsregisterauszug vorzulegen.—Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dassder Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichenSozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt—Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit alsBewerberin Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot (§70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132aStPO),wirksame Gewerbeuntersagung (§35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2Jahre gegen den Bieter oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellenVereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§261 StGB), Bestechung (§334 StGB), Vorteilsgewährung (§333StGB),Diebstahl (§242 StGB), Unterschlagung (§246 StGB), Erpressung (§253 StGB), Betrug (§263StGB),Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§265b StGB), Untreue (§266 StGB), Urkundenfälschung(§267StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§268 StGB), Delikte im Zusammenhang mitInsolvenzverfahren(§283ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§298 StGB),Bestechung imgeschäftlichen Verkehr (§299 StGB), Brandstiftung (§306 StGB), Baugefährdung (§319 StGB), Gewässer-undBodenverunreinigung (§§324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§326 StGB), diemitFreiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.—Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,der zueinem Eintrag im Gewerbezentralregisterauszug geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3Monatenoder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EURbelegtworden ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessenAngebotder Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister Gem. § 150a GewObeimBundesamt für Justiz anfordern.—Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens. Sofern eineBietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/inder Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragspflicht besteht, vonjedem Mitgliedeingereicht werden. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern (Nachunternehmen) sind dieEigenerklärungenauch für diese abzugeben. Sind die Unterauftragnehmer (Nachunternehmen) präqualifiziert, reicht dieAngabeder Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.(Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenenGeschäftsjahren, Bauleistungen und andere Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistungvergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführtenAufträgen. Als Mindestanforderung werden 500 000,00 EUR vorausgesetzt.—Die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird durch den Namen desVerantwortlichen in Druckbuchstaben im Angebot mit abgegeben.—Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wederbeantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich dasUnternehmen nicht in Liquidation befindet. Alternativ Erklärung, dass ein Insolvenzplan Rechtskräftigbestätigtwurde, welcher auf Verlangen vorgelegt wird.—Nachweis der Versicherung über eine Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. eine schriftlicheErklärung des Versicherers zur Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss denBewerbungsunterlagen beiliegen. Die Höhe der Versicherungssumme ist dem Formblatt 214.H Teil 2 WeitereBesondere Vertragsbedingungen zu entnehmen. Sofern Bietergemeinschaften gebildet werden sollen, sinddiedort aufgeführten Angaben und Formalitäten von jedem Mitglied zu erbringen. Die Bieter, deren Angebote indieengere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine Bestätigung eines vereidigtenWirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierteGewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Bei Einsatz von eignungsverleihenden Unterauftragnehmern(Nachunternehmen) sind die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Unterauftragnehmer(Nachunternehmen) präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereinsfürdie Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

• Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

  • •Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:—Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, diemit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungenüber die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis bei Angebotsabgabe beizufügen sind. DieBieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen für die weiterenReferenzleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis in Anlehnungan das den Vergabeunterlagen beiliegende Muster vorzulegen. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern(Nachunternehmen) sind die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Unterauftragnehmer(Nachunternehmen) präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der Diese in der Liste des Vereinsfürdie Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.—Angaben über die technischen Fachkräfte, sowie die technischen Stellen, welche dem Bieter zumErbringender angebotenen Leistung zu Verfügung stehen
  • •insbesondere die mit der Qualitätskontrollebeauftragten, sowiedie zur Errichtung des Bauwerks.