Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG

Die Landgemeinde Titz mit rund 8 600 Einwohnern und einer Gebietsfläche von rund 70 km2 liegt in Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Gemeindegebiet ist die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH. Der zwischen der Landgemeinde Titz und der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 13.4.2023. Nunmehr vergibt die Landgemeinde Titz mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet. Damit verbunden ist die Aufgabe, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet während der Vertragslaufzeit zu betreiben. Der zu schließende Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor. Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet während der Vertragslaufzeit zu betreiben.