Vergabe eines Rahmenvertrages "Digitale Transformation"

Eignungskriterien

• 1) Eigenerklärung, dass in der Person des Bieters keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen 2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzarbG, § 22 LkSG und § 14 BTTG vorliegen 3) Eigenerklärung zum Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung vom 17. Juli 2026 betreffend Sanktionen gegen Russland 4) Vereinbarung Mindestanforderung Brandenburgisches Vergabegesetz (Anlage 5 zu den Verfahrenbedingungen) 5) bei Nachunternehmereinsatz: Erklärung Unteraufträge/ Eignungsleihe gemäß Anlage 6 zu den Verfahrensbedingungen und Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher gemäß Anlage 7 zu den Verfahrensbedingungen 6) bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaftserklärung gemäß Anlage 8 zu den Verfahrensbedingungen mit der von allen Mitgliedern rechtsverbindlichen Erklärung (§ 126b BGB), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Fall der Auftragserteilung erklärt wird, alle Mitglieder aufgeführt sind, ein von allen Mitgliedern gegenüber der Auftraggeberin im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter mit Geldempfangsvollmacht bezeichnet ist und die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird. 7) Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft separat zu erklären. Die Nachweise sind erst auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb der von dem Auftraggeber gesetzten Frist (und damit noch nicht mit dem Angebot) vorzulegen, es sei denn in den Vergabeunterlagen ist etwas anderes bestimmt.

• Nachweis des Versicherungsschutzes (Berufshaftpflichtversicherung bzw. Betriebshaftpflichtversicherung) mit den Deckungssummen in Höhe von 3.000.000,- EUR für Personenschäden und 1.000.000,- EUR für Sach- und Vermögensschäden sowie ggf. sonstige Schäden sowie die Maximierung der Ersatzleistungen auf das 2-fache der vorbenannten Deckungssumme. Der Nachweis des Versicherungsschutzes ist auf Verlangen der Auftraggeberin innerhalb der von ihr gesetzten Frist vollständig vorzulegen, sofern in den Vergabeunterlagen nichts anderes bestimmt ist. Dieser Nachweis kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) geführt werden, die zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 12 Monate sein darf, außer in den Vergabeunterlagen ist etwas anderes bestimmt. Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Versicherung sind mit dem Bieterbogen eine Eigenerklärung des Bieters einzureichen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen besteht. Auf Verlangen der Vergabestelle ist zusätzlich eine Erklärung des Versicherers vorzulegen, in der dieser bestätigt, dass im Auftragsfall ein Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen bestehen wird. Die Eigenerklärungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen.

• Referenzen des Unternehmens der letzten drei Geschäftsjahren mit Datumsangabe im Hinblick auf Projekte in der öffentlichen Verwaltungen zu den Themen Onlinezugangsgesetz (OZG), Künstliche Intelligenz (KI), Registermodernisierung (Kommunen, Länder und Bund) unter konkreter Benennung des Auftraggebers nebst ggf. Ansprechpartnern und dessen Erreichbarkeit, des Auftragsgegenstandes und der Laufzeit Mindestkriterium: Mindestens fünf Referenzprojekte im Hinblick auf Projekte in der öffentlichen Verwaltung, wobei die folgenden Herangehensweisen und Themen mindestens jeweils in einer der fünf eingereichten Referenzen enthalten sein müssen - menschenzentrierte Methoden (User Research, Co-Design, Pro-totyping, Testing) - Umsetzung moderner Digitallösungen oder Transformationspro-jekte mit Verstetigung in der Verwaltung - Projekte im Kontext Legal Design / Policy Design - KI-bezogene Projekte (Einführung, Evaluation, Entwicklung, Hosting) - Verwaltungs-Know-how (Onlinezugangsgesetz, Registermoderni-sierung, KI-Implementierung) - Datenschutz (DSGVO), IT-Sicherheit (BSI-Grundschutz) und Com-pliance (AI Act) - Implementierung von Standards (mindestens gemäß Deutschland-Stack)

• Eigenerklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Bieters/ Mitgliedes der Bietergemeinschaft/ Eignungsverleihers der letzten drei Geschäftsjahre

• 1) Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes 2) Kurze Darstellung des Unternehmens (max. 1 Seite DIN A4)

• 1) Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Februar 2014 (Ziffer III. 1.1 Nr. 1 der EU-Bekanntmachung) Gewerbeanmeldung 2) Nachweis Gewerbeanmeldung (soweit vorhanden)