ZOP Malerarbeiten BSt. 3-5

Eignungskriterien

• • •Es dürfen keine Ausschlussgründe nach § 22 LkSG vorliegen
  • •dazu ist eine Eigenerklärung (FB 124 oder EEE) vorzulegen, die bei vorhandener Präqualifikation nicht einzureichen ist (dann aber Angabe der PQ-Nr. und der diese vergebenden Stelle).

• Der Bieter muss im Handelregister oder Handwerksrolle oder bei der IHK eingetragen sein. Bei ausländischen Bietern muss eine dem entsprechende Eintragung in einem ausländischen Register vorliegen, was durch entsprechende - begalubigt übersetzte - Unterlagen nachzuweisen ist.

• Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Mindeststandard: Nettoumsatz in Höhe von 0.5 Mio EUR in jedem der letzten 3 Geschäftsjahre

• Die Bieter müssen sich durch Eigenerklärung verpflichten, 1. ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes und 2. ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG, insbesondere von Branchentarifverträgen, die nach den Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) - AEntG -, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203), in der jeweils geltenden Fassung, bundesweit zwingend Anwendung finden, erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen.

• Es muss eine Eigenerklärung zur VO-2022-833 bzgl. Russlandsanktionen abgegeben werden.