Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene Dienstleistungen

Mit dieser Ausschreibung soll ein Dienstleister gewonnen werden, der den administrativen Betrieb der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) sicherstellt und gleichzeitig die bereits durch das INQA-Netzwerkbüro erfolgreich aufgebaute Vernetzung von INQA-Akteuren, Stakeholdern und Fachkräftenetzwerken in den Bereichen Fachkräftesicherung und Arbeitsqualität vertieft und verstetigt. Zum Aufgabenbereich des Dienstleisters gehört zudem die Konzeption, Durchführung, die Dokumentation und in ausgewählten Fällen auch die Auswertung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und der Netzwerkarbeit der Initiative sowie die Beteiligung/Mitwirkung an vergleichbaren Veranstaltungen Dritter. Darüber hinaus zählen das Publikationsmanagement, das Monitoring der INQA-Aktivitäten und die Pflege der Netzwerkdatenbank zu den Aufgaben der Geschäftsstelle. Bitte beachten sie die ausführliche Leistungsbeschreibung in den Teilnahmeunterlagen in Dokument 02 Bitte beachten Sie die beigefügten Vergabeunterlagen.

Insgesamt 20.700 Personenstunden.

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss mehrerer Rahmenvereinbarungen über Dienstleistungen (Unterstützungsleistungen) in den Bereichen Projektunterstützung und Qualitätssicherung. Die Schätzmenge an abzurufenden Leistungen beträgt pro Los/Gesamtleistung und Jahr: 220 Personentage (PT) pro Person Die Höchstmenge an abzurufenden Leistungen beträgt pro Person und pro Jahr: 250 PT

Unterstützung des BMWSB bei der Betreuung des Deutsch-Polnischen Raumordnungsportals 2027 - 2032 (https://kooperation-ohne-grenzen.de/de/) gemäß Leistungsbeschreibung. Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt ca. 210.000,- EUR (inkl. MwSt.). Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2027 und endet am 31.12.2027. Dabei hat der Auftraggeber das optionale Recht, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung im Rahmen der vergaberechtlichen Zulässigkeit fünfmal um jeweils ein Jahr bis max. 31.12.2032 zu verlängern. Die durch den Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen fallen unter den Hauptklassifizierungscode (CPV) 75210000-1 „Dienstleistungen im Bereich auswärtige Angelegenheiten und sonstige Dienstleistungen“. Das BMWSB ist für den Bereich der Raumplanung und -entwicklung in der bilateralen Zusammenarbeit mit Polen, insbesondere im deutsch-polnischen Raumordnungsausschuss und der deutsch-polnischen Regierungskommission verantwortlich. In diesem Zusammenhang bildet das „Gemeinsame Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum - Vision 2030“ den Rahmen für die Arbeit des Raumordnungsausschusses. Dieses gemeinsame Zukunftskonzept, dass derzeit bis 2050 fortgeschrieben wird, beschreibt die besonderen Herausforderungen in diesem Verflechtungsraum und die raumordnerischen Leitvorstellungen auf die sich die deutsche und polnische Seite verständigt haben. Das Deutsch-Polnische Raumordnungsportal hat besondere Relevanz: es ist das zentrale Austauschportal des Deutsch-Polnischen Raumordnungsausschusses und macht dessen Arbeit sichtbar gegenüber der Deutsch-Polnischen Regierungskommission, Fachplanungen und anderen Austauschformaten (z. B. Oder-Partnerschaft). Der Auftragnehmer soll das BMWSB bei der Wartung, Pflege und dem Betrieb des zweisprachigen (deutsch, polnisch) Webportals für die Jahre 2027 - 2032 unterstützen. Die Gestaltung der Webseite soll zielgruppengerecht (Akteure in Raumordnung und Raumentwicklung aus Bund, Ländern, polnischer Zentraladministration und den Wojewodschaften, regionale und lokale Akteure sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und interessierter Öffentlichkeit) auf Basis der aktuellen Struktur fortgeführt und ausgebaut werden.

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat die BReg sich rechtlich verbindliche Klimaziele gesetzt. Die im KSG vorgegebenen Jahresemissionsgesamtmengen (JEGM) als auch die Jahresemissionsmengen für die Sektoren sind maßgeblich für die Entwicklung von neuen Klimaschutzmaßnahmen. Gemäß § 9 des KSG ist die BReg verpflichtet, spätestens zwölf Monate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Zudem prüft die BReg nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans, ob ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen werden soll. Darüber hinaus muss die BReg bei einer Nichteinhaltung der JEGM 2021-2030 nach zwei Jahren in Folge Maßnahmen beschließen, die die Einhaltung der JEGM gewährleisten. Im KSG ist vorgesehen, dass alle Ressorts Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen als Beitrag zu dem Klimaschutzprogramm oder im Falle eines Nachsteuerungserfordernis nach §8 KSG vorlegen, die in ihrer Minderungswirkung quantifiziert sind und deren soziale, wirtschaftl. und ökologische Folgewirkungen abgeschätzt wurden. Die Maßnahmen sollen sowohl in den jeweiligen Sektoren als auch sektorübergreifend zur Erreichung der im KSG definierten Maßstäbe führen. Das BMUKN als das für Klimaschutz übergreifend zuständige Ressort bringt in den Prozess des Klimaschutzprogramms aber auch bei Auslösung einer Nachsteuerung eigene Maßnahmenvorschläge ein und muss darüber hinaus Vorschläge anderer Ressorts prüfen. Zudem müssen Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen sowohl aus dem wirtschaftl. als auch zivilgesellschaftl. Raum bewertet werden. Auch solche Beiträge müssen kontinuierlich auf ihre Klimaschutzwirkung hin analysiert werden. Das BMUKN wird in vielen Fällen gefordert sein, wissenschaftl. fundiert Stellung zu beziehen und Vorschläge zu machen, wie berechtigte Anliegen aus dem gesellschaftl. Raum aufgegriffen werden können. Auch im Rahmen der Umsetzung von Klimaschutzprogrammen oder klimapolit. Beschlüssen der BReg können sich kurzfristige Beratungsbedarfe hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen, deren Wirksamkeit bzw. etwaiger sozioökonomischer Folgewirkungen ergeben. Die Einhaltung der gesetzl. Klimaziele bringt eine Vielzahl an Herausforderungen und Fragen mit sich, die eine sozio-ökonomische Analyse und Bewertung erfordern. Denn zusätzll. zu sozialen und ökologischen Folgen sowie rechtl. oder administrativen Aspekten nehmen ökonomische Grundsatzfragen zum Klimaschutz in einer zunehmend dekarbonisierten Volkswirtschaft an Relevanz zu und rücken verstärkt in den Fokus der Debatte über zusätzl. Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus sind in den kommenden Jahren in vielen Bereichen konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission zur weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des europäischen Rahmens für die Klima- und Energiepolitik zu erwarten, die zum Teil in dt. Recht umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die verschiedenen Ressorts in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich (bspw. In den Sektoren Energie, Gebäude oder Verkehr) Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens vorlegen. In diesen Fällen muss die BReg kurzfristig in der Lage sein, die Auswirkungen der Vorschläge der sektorverantwortlichen Ressorts oder der Europäischen Kommission auf die dt. Klimapolitik und die Konsistenz der Vorschläge mit den Klimazielen zu prüfen und ggf. Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Weiterhin wird die Klimaschutzpolitik der BReg auch zukünftig von intensiven öffentl. Diskussionen begleitet werden. Bei der Erarbeitung und Bewertung von Maßnahmenvorschlägen sowie bei der Beratung zu aktuellen klimapolitischen Fragestellungen wird das BMUKN für absehbare Zeit auf kurzfristige fachliche Unterstützung durch externen Sachverstand angewiesen sein. Weiterhin erfolgt die Erstellung von Bewertungspapieren und wissenschaftl. Analysen zu Maßnahmenvorschlägen und Folgenabschätzungen anderer Ressorts und weiterer Akteure sowie die Erstellung von Kurzstudien zu aktuellen Themen der klima- und energiepolitischen Debatte.

Die vollständige Beschreibung der Leistung sowie deren Bedürfnisse und Anforderungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Die Stadt beabsichtigt zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme ein geeignetes Unternehmen als Beauftragten zur Sanierung im Sinne der §§ 157 ff. BauGB mit Unterstützungsleistungen zu beauftragen, wobei es zu den Aufgaben des Aufragnehmers gehört, einen Quartiersmanager zu stellen, der auch wichtige Funktionen der Sanierungsleistungen übernimmt. Gegenstand der Ausschreibung sind daher Sanierungsberatungsleistungen und das Quartiersmanagement nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung.

Mit dem ausgewählten Bewerber bzw. der ausgewählten Bewerbergemeinschaft wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Die vertragsgegenständliche Hauptleistung ist der Betrieb des TNA-Standorts Nord.

Die Auftraggeberin beabsichtigt im Rahmen des Open-House-Verfahrens mit allen geeigneten Leistungserbringern Rahmenvereinbarungen (RV) zur Erbringung von Maßnahmen der Prävention in nichtbetrieblichen und betrieblichen Lebenswelten nach §§ 20 ff SGB V zu schließen. Der Leistungserbringer führt als freies Unternehmen die Maßnahmen im Rahmen der Prävention und Gesundheitsförderung durch. Dieser sichert der Auftraggeberin zu, dass die Grund- und Zusatzqualifikation der von ihm eingesetzten Fachkräfte den Qualitätskriterien gemäß §§ 20 und 20a und 20b SGB V in Verbindung mit dem Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes vom 21. Juni 2000, in seiner jeweils gültigen Fassung, sowie den Zusatzqualifikationen der Auftraggeberin, entsprechen und weist diese nach. Die Anlage 1 zur Rahmenvereinbarung enthält eine Übersicht der eingesetzten Beschäftigten. Der Umfang, die Fristen/Termine und die Spezifikationen der zu erbringenden Leistungen werden später in Einzelaufträgen festgelegt.

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine bundesweite besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V über die Durchführung von bildgesteuerter Schmerztherapie im Wirbelsäulenbereich mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.07.2025 bis 30.06.2029.