Stadt Flensburg

Acht beteiligte Gebietskörperschaften (die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie die Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und die Rettungsdienst Holstein AöR für den Kreis Ostholstein) beabsichtigen als Rettungsdienstträger ein einheitliches, von zwei Zentralen in Kiel und Lübeck aus geführtes Telenotarztsystem (im folgenden „TNA-System“ genannt) einzuführen. Die benannten Gebietskörperschaften bzw. die Rettungsdienst Holstein AöR fungieren jeweils als separate Auftraggeber für die sie betreffenden Leistungsanteile. Die Gesamtleistung wird in entsprechende Lose je Auftraggeber aufgeteilt an einen einheitlichen Auftragnehmer vergeben (vgl. Anlage 04_Telenotarztsystem - Leistungsbeschreibung). Jeder Rettungsdienstträger wird im hiesigen Vergabeverfahren durch den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag vertreten, welcher berechtigt ist, den Zuschlag namens und im Auftrag der acht jeweiligen Auftraggeber zu erteilen. Die Vergabe erfolgt damit losweise - aber die Lose unterscheiden sich nur durch den jeweiligen Auftraggeber, werden aber u.a. zur Sicherstellung der Kompatibilität der Gesamtleistung vollständig an einen Auftragnehmer vergeben. Da die Vergabeplattform eine derartige "umgekehrte" Losvergabe nicht sinnvoll abbilden kann, ist der Auftrag als einheitlicher Auftrag ohne Losbildung gekennzeichnet.

Die Stadt Flensburg hat als zuständige Behörde im Sinne der VO (EG) 1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Flensburg an die Aktiv Bus Flensburg GmbH vergeben.