10-VST-E-2023

Eignungskriterien

• Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Inhalt der Eignungsprüfung sind die schriftlichen Erklärungen zu den folgenden Inhalten (Erklärung erfolgt durch Einreichung des Eignungsformblattes unter Ziffer 1 bis 4): 1. Erklärungen zur Zuverlässigkeit gem. Zulassungsformblatt Ziffer 1 a) - q) 2. Erklärungen zur Einhaltung EU-Sanktionspaket Nr. 2022/576, Nr. 833/2014 gem. Zulassungsformblatt Ziffer 2 a) - d)

• Schriftliche Erklärungen Zulassungsformblatt

  • •Weiterer Inhalt der Zulassungsprüfung sind die schriftlichen Erklärungen zu den folgenden Inhalten (Erklärung erfolgt durch Einreichung des Zulassungsformblattes unter Ziffer 5): Erklärungen zur Erfüllung der Zulassungskriterien: a) Angebot einer Tankkarte Der Antragsteller versichert, dass er als Vertragspartner eine Tankkarte anbietet. Der Antragsteller hat das Legitimationsobjekt in einem gesonderten Dokument detailliert vorzustellen, welches er mit dem Zulassungsantrag einreicht. Darüber hinaus hat der Antragsteller folgende Angaben/Erklärungen zu machen: - Es ist anzugeben (Eigenerklärung), ob der Antragsteller für die Tankkarte über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG verfügt (s. Zulassungsformblatt). - Für den Fall, dass der Antragsteller eine Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 b) ZAG für sich in Anspruch nimmt, hat er eine entsprechende Eigenerklärung (s. Zulassungssformblatt) zu leisten. - Sollte der Antragsteller eine Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 b) ZAG für sich in Anspruch nehmen und der Anzeigepflicht i.S.d § 2 Abs. 2 ZAG unterfallen, so ist eine diesbezügliche Eigenerklärung zu leisten (s. Zulassungsformblatt). - Für den Fall, dass der Antragsteller seinen Sitz in einem anderen Staat hat und damit nicht dem ZAG unterfällt (z.B. Schweiz, Großbritannien), ist eine Eigenerklärung darüber zu leisten, ob der Antragsteller über eine vergleichbare Erlaubnis verfügt bzw. eine solche aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht benötigt (s. Zulassungsformblatt). b) Unternehmenseigenschaft des Antragstellers Der Antragsteller versichert, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UstG (oder vergleichbar) ist. Unternehmer im Sinne des § 2 UstG ist, wer eine selbständige Tätigkeit ausführt, die nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt wird. Dies bedeutet, dass eine auf be-stimmte Dauer ausge-richtete Tätigkeit auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtet sein muss (keine Privatperson). (Zum Nachweis: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung
  • •Ausländische Antragsteller haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen)) c) Projektsprache Deutsch oder Englisch Der Antragsteller versichert, dass die Vertragssprache Deutsch und die Projektsprache Deutsch oder Englisch ist und der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit diesem Zulassungsverfahren und dem Projekt in deutscher oder englischer Sprache erfolgt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eine Zulassung kann nur berücksichtigt werden, wenn sämtliche unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Zulassungskriterien erfüllt sind. Inhalt der Eignungsprüfung sind die schriftlichen Erklärungen zu den folgenden Inhalten (Erklärung erfolgt durch Einreichung des Eignungsformblattes unter Ziffer 1 bis 4): 1. Erklärungen zur Zuverlässigkeit gem. Zulassungsformblatt Ziffer 1 a) - q) 2. Erklärungen zur Einhaltung EU-Sanktionspaket Nr. 2022/576, Nr. 833/2014 gem. Zulassungsformblatt Ziffer 2 a) - d)