Vertragsbeginn 01.01.23 | Veröffentlichung 19.06.25 | Abgabefrist 31.12.26 |
Eignungskriterien
(1) Vorlage von nachfolgend aufgeführten Zulassungen / Anerkennungen Zertifizierungen je Leistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird. Folgende Mindestanforderungen gelten je Leistungsbereich
Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund dessen sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt. Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abdeckt werden
Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.
Eintragung im einschlägigen Handelsregister, bzw., dass das Unternehmen zu keiner Eintragung in v. g. Register verpflichtet ist. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt.
Zuschlagskriterien
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