Frist abgelaufen

Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabitnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in weiteren unterversorgten Gebieten im Rems-Murr-Kreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell - III.

Auftraggeber
Veröffentlicht
12.12.2023
Angebotsfrist
23.02.2024
Der Zweckverband Breitbandausbau Rems-Murr (nachfolgend: „Zweckverband“) hat das Ziel, flächendeckend für Haushalte leistungsfähige Zugänge zur Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Zudem verfolgt der Zweckverband das Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Rems-Murr-Kreis sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden. Das vorliegende Verfahren wird als einstufiges Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb angelehnt an § 12 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 KonzVgV durchgeführt. Es wird auf die Bereichsausnahme in § 149 Nr. 8 GWB verwiesen; ohnehin wird der maßgebliche EU-Schwellenwert unterschritten. Gleichwohl wird das Verfahren an den Vorschriften der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) angelehnt und eine EU-weite Bekanntmachung freiwillig durchgeführt. Die Gemeinde Urbach sowie die Städte Fellbach und Waiblingen haben dazu im Rahmen des 6. Calls des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Förderanträge für weiße Flecken gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Darüber hinaus haben die Kommunen jeweils eine Kofinanzierung nach der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland („VwV Breitbandmitfinanzierung“) beantragt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Die Kommunen haben den Zweckverband im Wege einer Aufgabenübertragung u. a. mit der Durchführung der vorliegenden Ausschreibung beauftragt, so dass der Zweckverband als Vergabestelle auftritt. Mit dem bzw. den nach der Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragenden TK-Unternehmen schließt die jeweilige Kommune einen Vertrag. Die Abwicklung der geschlossenen Verträge wird durch den Zweckverband durchgeführt.
Vergabeunterlagen
5 Lose

Zeitplan

Veröffentlichung
12.12.23
Abgabefrist
23.02.24

Ausschreibung

Reichweite
EU-weit
Vergabeart
oth-single
Erfüllungsort
Waiblingen, Deutschland
E-Mail
m.murer@rems-murr-kreis.de
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Telefon
+49 71515012085
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Website
https://www.rems-murr-kreis.de/startseite
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Eignungs- & Bewertungskriterien

Eignungskriterien

  • Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

    • Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents zum Download zur Verfügung.
    • ===============================================
    • - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.
    • - Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate).
    • - Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F. bzw. § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F. bzw. § 5 TKG n.F.
    • - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12).
    • - Bei Bietergemeinschaften: Erklärung der Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12).
    • - Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12).
    • - Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12).
    • - Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen durch Unterzeichnung des Formulars „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“) (Anlage 14).
  • Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

    • Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents zum Download zur Verfügung.
    • ===============================================
    • - Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2022 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 anzugeben.
    • - Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022). Sollte der Jahresabschluss aus dem Jahr 2022 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 vorzulegen.
    • - Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12).
  • Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

    • Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents zum Download zur Verfügung.
    • ===============================================
    • - Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeit-punkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Zweckverbands durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/ oder Landesförderprogramms betreffen.
    • Alternativ kann die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffend die Referenzangaben auch durch Darlegung der Erfahrungen und Expertise in einem Konzept nachgewiesen werden. Der Zweckverband wird über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffend die Referenzen auf Grundlage des dargelegten Konzepts entscheiden. Bei den Ausführungen im Konzept kommt es u. a. insbesondere auf Darlegungen zur Umsetzung der Einhaltung von Dokumentationspflichten und Fördervorgaben an (vgl. Ziff. 3 c) hh)).
    • - Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 12).

Zuschlagskriterien

  • 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: Siehe Wertungskriterien unter Ziff. 6 e) dd) der Vergabeunterlage, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents

  • 2. Realisierungszeitraum: Siehe Wertungskriterien unter Ziff. 6 e) dd) der Vergabeunterlage, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents

  • 3. Endkundenprodukte

    • Gewertet wird die Höhe der Preise für Endkundenprodukte
    • siehe Wertungskriterien unter Ziff. 6 e) dd) der Vergabeunterlage, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents
  • 4. Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden: Siehe Wertungskriterien unter Ziff. 6 e) dd) der Vergabeunterlage, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPHR8H/documents

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