Beschaffung eines Löschfahrzeugs in zwei Losen

Eignungskriterien

• Zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt

  • •: In Form von Eigenerklärungen:
  • •(1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB
  • •(2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB
  • •(3) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG
  • •Für vorstehende Erklärungen ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) zu verwenden.
  • •(4) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG
  • •Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (Anlage 8) zu verwenden.
  • •(5) Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines Russlandbezugs.
  • •Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Russland" (Anlage 7) zu verwenden.
  • •InForm von Fremdnachweisen:
  • •(6) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt der Angebotsfrist).
  • •Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

• Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt

  • •: In Form von Eigenerklärungen:
  • •(1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in € netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nach Losen, soweit sie mit der Leistung des jeweiligen Loses vergleichbar sind.
  • •Für vorstehende Erklärung soll das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) verwendet werden.
  • •In Form von Fremdnachweisen:
  • •(2) Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist
  • •Mindestbedingungen: Die Deckungssummen der Versicherung müssen mindestens € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 1.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen.
  • •Falls eine Versicherung bzw. die Versicherungen mit diesen Deckungssummen derzeit nicht besteht/bestehen, genügt die Vorlage
  • •einer unterschriebenen Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall, eine entsprechende Versicherung bzw. Versicherungen auf erstes Anfordern der Auftraggeberin abschließt
  • •und
  • •die Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschlusseiner entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist.
  • •Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
  • •Mindestbedingungen: Die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung müssen mindestens jeweils € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 1.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen.

• Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt

  • •: In Form von Eigenerklärungen wird gefordert:
  • •(1) Angabe von Referenzen zu Leistungen in den letzten 3 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
  • •Für Los 1: Kunde, geliefertes Fahrzeuggestell und Aufbau, Wert des jeweiligen Auftrages, Zeitraums der Leistungserbringung.
  • •Für vorstehende Erklärung soll das beigefügte Formblatt zur Eignung (Anlage 3) verwendet werden. Soweit der Bieter weitere Referenzen angeben möchte, kann dies unter Übernahme der Gliederung unter F. im Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) auf einer gesonderten Anlage erfolgen.

• Für Bietergemeinschaften (1), Eignungsleihe (2) und Nachunternehmer (3) gelten die nachfolgenden Regelungen zum Nachweis der Eignung

  • •: (1) Bietergemeinschaften: Bei der Beteiligung von Bietergemeinschaften haben diese mit ihrem Angebot eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter alle weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft vertritt und alle Mitglieder bei der Auftragsausführung als Gesamtschuldner haften. Hierfür soll das beigefügte Formblatt für Bietergemeinschaften (Anlage 4) verwendet werden. Die Erklärungen und Nachweise gemäß Ziffer 5.1.9. dieser Bekanntmachung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die Auftraggeberin behält sich vor, gegebenenfalls Fremdnachweise für die unter 5.1.9. geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.
  • •(2) Eignungsleihe: Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er bzw. sie nachweist, dass ihm bzw. ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist/sind dieses bzw. diese andere(n) Unternehmen unter Verwendung des Formblatts „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern/Eignungsleiher“ (Anlage 5) zu benennen und die enthaltene Verpflichtungserklärung mit dem Angebot einzureichen. Zudem sind für das bzw. die eignungsleihenden Unternehmen die genannten Eignungsnachweise mit dem Angebot einzureichen. Die unter Ziffer 5.1.9. "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und 5.1.9. "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Unterlagen hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Falle der Eignungsleihe mit dem Angebot für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft den Teil A des Formblatts "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) jeweils auch von diesen benannten Dritten mit dem Angebot vorzulegen.
  • •(3) Nachunternehmer: Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen und will der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich zugleich auf deren wirtschaftliche und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit berufen, sind die Vorgaben der Eignungsleihe zu beachten. Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen, ohne sich zugleich auf deren wirtschaftlichen und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit zu berufen, müssen die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, im „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern/Eignungsleiher“ (Anlage 5) angegeben werden. Soweit zumutbar, sind in Anlage 5 die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und die Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers mit dem Angebot abzugeben. Sofern die Nachunternehmer nicht benannt wurden, kann die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, unter Verwendung der Anlage 5 die Unterauftragnehmer zu benennen und unter Verwendung der Verpflichtungserklärung in Anlage 5 nachzuweisen, dass die ihnen erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
  • •In Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter prüft die Auftraggeberin vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des/der Unterauftragnehmer(s) vorliegen. Dies erfolgt durch den Teil A des Formblatts "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3).