"Diverse Dienstleistungen für den Betrieb der Notunterkünfte (NUK) Garbsen sowie Wangerland der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI)"

Eignungskriterien

• Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1, 5 und Nr. 7 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte "Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) sowie 6, 9, 10, 12 und 15 (Textilreinigung) der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

• Lose 1 bis 4 und 6 und 7: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde) hat der Bieter für die Lose 1 bis 4 und 6 eine Referenzliste mit mindestens drei Referenzen einer vergleichbaren Tätigkeit des Unternehmens und der vor Ort eingesetzten Führungskräfte (Arbeit mit Flüchtlingen, Asylbegehrenden oder mit Personen mit sonstigem Migrationshintergrund) in den letzten drei Jahren, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer zu benennen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem bei-gefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. Sollte der Platz dort nicht ausreichen, können die Angaben auf einer gesonderten Anlage getätigt werden. Lose 1 bis 7: Darüber hinaus ist zur Erfüllung der Leistung nur qualifiziertes/ausgebildetes, erfahrenes und zuverlässiges Personal in dem Umfang entsprechend der Vorgaben der jeweiligen Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) der Lose 1 bis 7 einzusetzen. Dies hat der Bieter in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" für das/die angebotene/n Los/e verbindlich zuzusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in der jeweiligen Eigenerklärung auf-geführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. Lose 4 und 5: Der Bieter für die Lose 4 und 5 muss eine Fachkraft für Hygiene beschäftigen bzw. jederzeit auf diese Rückgriff nehmen können. Es ist nicht erforderlich, dass die Fachkraft für Hygiene in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Bieter steht. Dies hat der Bieter in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" für das/die angebotene/n Los/e verbindlich zu zusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in dieser Eigenerklärung aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. Die folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: Lose 1 bis 4 und 6-7 - erweiterte Führungszeugnisse (Belegart "OE" zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der Außenstelle eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung "Führungszeugnis", sofern ein Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung auszuschließen.). Los 1: - Das für Ziff. 1.4 der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) eingesetzte Personal muss ein aktuelles Gesundheitszeugnis vorlegen und ausnahmslos über alle gesetzlich notwendigen Belehrungen sowie über eine Lebensmittelhygieneschulung verfügen. Los 2 und 6: Nachweise für das sozialpädagogische Angebot: - Nachweise über den geforderten Abschluss als Sozialpädagoge/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung nach SozHeilKindVO in der jeweils gültigen Fassung gem. Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) - Für Personal, das nicht über einen Abschluss als Sozialpädagoge/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung nach SozHeilKindVO verfügt, sind Nachweise über einen pädagogischen (Studien-) Abschluss vorzulegen Nachweise für die Kinderbetreuung: - Nachweis über den Abschluss als Erzieher bzw. Kinderpfleger / Sozialassistent oder eines gesetzlich anerkannten gleichwertigen Abschlusses Lose 3 und 7 - Qualifizierungsnachweise des einzusetzenden Personals gem. Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) Es bleibt dem Bieter vorbehalten, bereits mit Angebotsabgabe Qualifizierungsnachweise (nicht beglaubigte Kopie) einzureichen. Die folgenden Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen: Los 1: - Qualifizierungsnachweis der Fachkraft für Hygiene Los 4: - HACCP-Zertifikat oder gleichwertiges Zertifikat - Bestätigung über die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die für die Zubereitung der Speisen zu beachten sind (DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Kliniken) - Qualifizierungsnachweis der Fachkraft für Hygiene Los 5: - Qualifizierungsnachweis der Fachkraft für Hygiene - Eigenerklärung zur sachgemäßen Textilreinigung

• Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegen-stand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen. Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 7 in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" verbindlich zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abschließen wird. - Los 1: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für Vermögensschäden - Los 2: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für Vermögensschäden - Los 3: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für Vermögensschäden - Los 4: 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 100.000,00 EUR für Vermögensschäden - Los 5: 200.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 100.000,00 EUR für Vermögensschäden - Los 6: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für Vermögensschäden - Los 7: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher nicht über die genannte Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g. Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff. 2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen. Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der Auflistung der Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen. Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.

Zuschlagskriterien

• Die Zuschläge werden im Vergabefall je Los wie folgt erteilt: Los 1: 100 % Preis Der Zuschlag wird im Vergabefall jeweils auf das Angebot mit der niedrigsten Gesamtmonatspauschale (netto) für Pos. 1 erteilt. Bei Gleichheit von Angebotspreisen entscheidet ein Losverfahren. Los 2 und 6: 60 % Preis und 40 % Konzept 1. Preis 60 % (600 Punkte) Die Punktevergabe zu diesem Zuschlagskriterium erfolgt auf Grundlage des angebotenen Gesamttagespreises (netto), welcher durch Addition der Tagespauschalen (netto) der jeweiligen Positionen errechnet wird. Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamttagespreis erhält 600 Punkte. Ausgehend hiervon erfolgt für die anderen Angebote ein Punktabzug von einem Prozent vom maximalen Punktewert je einem Prozent höherem Bewertungspreis. 2. Konzept 40 % (400 Punkte) Unterkriterium Pos. 1: 20 % (200 Punkte) Unterkriterium Pos. 2: 10 % (100 Punkte) Unterkriterium Pos. 3: 10 % (100 Punkte) Die Nichtvorlage des Rahmenkonzepts führt zum Ausschluss des Angebots von der weiteren Wertung. Gleiches gilt für den Fall, wenn das Unterkriterium Pos. 1 mit weniger als 50 Punkten oder eines der Unterkriterien Pos. 2 und Pos. 3 mit weniger als 25 Punkten bewertet wird. Los 3 und 7: 60 % Preis und 40 % Konzept 1. Preis 60% (600 Punkte) Unterkriterium Pos. 1: 50% (500 Punkte) Unterkriterium Pos. 2: 10% (100 Punkte) 2. Betriebskonzept 40% (400 Punkte) Unterkriterium a. "Umgang mit Krisensituationen": 20% (200 Punkte) Unterkriterium b. "Med. Versorgung infekt. Personen": 10% (100 Punkte) Unterkriterium c. "Qualitätssicherung": 10% (100 Punkte) Sollten die Unterkriterien a oder c des Betriebskonzepts in der Bewertung 0 Punkte erhalten, wird das Angebot gänzlich von der Bewertung ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für das Unterkriterium b sollten weniger als 50 Punkte erreicht werden. Die Bewertung erfolgt durch eine Jury von mind. 3 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der LAB NI. Aus den Einzelbewertungen wird kein Durchschnitt gebildet, sondern die bewertenden Personen finden in einer Beratung einen Konsens und einigen sich auf eine abschließende Gesamtbewertung. Los 4: 100 % Preis Das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis pro Tag aus Pos. 1 erhält den Zuschlag. Bei Gleichheit von Angebotspreisen entscheidet ein Losverfahren. Los 5: 100 % Preis Der Zuschlag wird im Vergabefall jeweils auf das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis (netto) erteilt. Der Gesamtpreis (netto) berechnet sich durch Addition der Einzelpositionen des Teilbereiches 1 (Pos. 1.1 bis 1.10) und des Teilbereiches 2 (Pos. 2.1). Bei Gleichheit von Angebotspreisen entscheidet ein Losverfahren. Für alle Lose gilt: Im Übrigen wird bezüglich der Prüfung und Wertung der Angebote auf §§ 56, 57 und 60 VgV verwiesen. Der Zuschlag erfolgt voraussichtlich bis zum 29. März 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bieter an ihr Angebot gebunden. Die Vergabestelle behält sich vor, das Vergabeverfahren nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV insgesamt aufzuheben, wenn für die Lose 1-5 für die NUK Garbsen und/oder 6-7 für die NUK Wangerland insgesamt oder vereinzelt keine wertbaren Angebote abgegeben werden oder der Zuschlag aus anderen Grün-den nicht zeitnah erteilt werden kann. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Unterbringung und Versorgung der anspruchsberechtigten Personen nur mit einer zeitgleichen Beauftragung der jeweiligen Lose gewährleistet ist. Das Gleiche gilt, wenn sich die vorgesehene Sicherheitsdienstleistung für die NUK Garbsen nicht realisieren lässt, da ohne diese Dienstleistungen die Unterbringung und Versorgung der Bewohner nicht sichergestellt werden kann.