Konzession Rettungsdienst Landkreis Harz

Eignungskriterien

• 1) Unternehmensdarstellung Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten)

  • •• Inhaber
  • •• Gesellschaftsform
  • •• Hauptgeschäftsbereich
  • •• Organisationsstruktur
  • •• Betriebsstätten
  • •Zudem ist das Formblatt „Bieterdatenblatt“ (Anlage 3) vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
  • •2) Nachweis Gemeinnützigkeit
  • •Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt.
  • •Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.
  • •Dieser Nachweis ist durch
  • •• Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes
  • •und
  • •• durch Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages zu erbringen.
  • •3) Mitwirkung im Katastrophenschutz
  • •Darüber hinaus hat der Bieter einen gültigen Nachweis der Katastrophenschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt über die Zustimmung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz nach § 12 Abs. 2 KatSG LSA vorzulegen.
  • •4) Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • •Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB entsprechend (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ (Anlage 4)).
  • •HINWEIS:
  • •Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den jeweils für die Genehmigung vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
  • •5) Auszug aus dem Bundeszentralregister
  • •Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter etc). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Landkreis Harz – Eigenbetrieb Rettungsdienst zu übersenden ist.
• • •1) Umsatznachweis
  • •Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto), sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ in Anlage 5).
  • •2) Haftpflichtversicherung
  • •Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 4 RettDG LSA) über den gesamten Genehmigungszeitraum, beginnend spätestens zum 01.01.2026, für die Rückgriffshaftung des Eigenbetriebs Rettungsdienst bei Schäden, für welche der Eigenbetrieb Rettungsdienst im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden, bei einer zweifachen Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr
  • •• durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
  • •• durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Genehmigungserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Genehmigungszeitraum aufrechtzuerhalten.

• 1) Fachliche Eignung des Führungspersonals

  • •Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Erklärung über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).
  • •2) Konzept der ordnungsgemäßen und dauerhaften Durchführung des Regelrettungsdienstes als Nachweis, dass aufgrund der von dem Bieter zu schaffenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße und dauerhafte Durchführung der ihm zu übertragenden Leistungen im Regelrettungsdienst in dem jeweiligen Los gewährleistet ist (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 RettDG LSA). Der Nachweis soll dabei insbesondere die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Punkte beinhalten.
  • •3) Konzept der ordnungsgemäßen und dauerhaften Durchführung bei der Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen als Nachweis, dass aufgrund der von dem Bieter zu schaffenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße und dauerhafte Durchführung bei der Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen im Umfang des jeweiligen Loses gewährleistet ist (vgl. § 13 Abs. 3 Nr. 1 RettDG LSA). Der Nachweis soll dabei insbesondere die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Punkte beinhalten.
  • •4) Referenz Notfallrettung und qualifizierte Patientenbeförderung
  • •Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung und der qualifizierten Patientenbeförderung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Notfallrettung“ in Anlage 6 auszufüllen.
  • •5) Referenz erweiterter Rettungsdienst (Leistungsfähigkeit für den Massenanfall an Verletzten oder Erkrankten)
  • •Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen im erweiterten Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz erweiterter Rettungsdienst“ in Anlage 7 auszufüllen.
  • •6) Eigenerklärung beanstandungslose Mitwirkung
  • •Eigenerklärung über die bisherige, beanstandungslose Mitwirkung im Rettungsdienst innerhalb der letzten fünf (5) Jahre vor der beabsichtigten Genehmigungserteilung. Alternativ hat der Bieter sämtliche Beanstandungen in Bezug auf seine Mitwirkung im Rettungsdienst in diesem Zeitraum unter Angabe des Ortes, Datums, Auftraggebers und kurzer inhaltlicher Beschreibung der Beanstandung zu nennen. Dies ist im Formblatt „Erklärung zur beanstandungslosen Mitwirkung“ in Anlage 8 darzulegen.

Zuschlagskriterien

• Qualitätskriterium: Leistungspreis

• Qualitätskriterium: Qualität: Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes