Lebensmittelvergabe 2023

Eignungskriterien

• Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014: 3. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen sowie Erklärung, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

• § 124 Abs. 2 GWB: 4. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG, § 21 SchwarzArbG oder nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 oder wegen eines Verstoßes gemäß § 22 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden ist und kein aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

• Eintragung im Berufs- oder Handelsregister: 5. Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich)

• Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft: 6. Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

• Gesamtumsatz: 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung"). geforderte Mindeststandards: Der Bewerber / die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft gemeinsam muss / müssen in den letzten 3 Jahren pro Jahr den zweifachen Umsatz der Leistung erzielt haben, für die er sich bewirbt/sie sich bewerben. Als Umsatz der Leistung der Lose dieser Ausschreibung gelten die Werte, die sich aus der Anlage 2.09 "Warenkorbvolumen Orientierungswerte" ergeben. Bitte beachten Sie, dass alle Lose, auf die Sie sich bewerben, zusammengezählt werden, unabhängig davon, auf wie viele dieser Lose Sie den Zuschlag erhalten. Bewerben Sie sich z. B. auf 10 der ausgeschriebenen Lose, so muss Ihr Umsatz pro Jahr in den vergangenen Jahren jeweils mind. Doppelt so hoch gewesen sein wie der Jahreswert dieser 10 Lose zusammen.

• Haftpflichtversicherung: 2. Beabsichtigter/erfolgter Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden 2fach maximiert pro Versicherungsjahr und Schadensfall (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung"). geforderte Mindeststandards: Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr: Personenschäden 5.000.000 EUR, Sach- und allgemeine Vermögensschäden 3.000.000 EUR