Projektträgerschaft im Bereich Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung des Förderprogramms erforderlic unter Berücksichtigung verschiedener beihilfe-, zuwendungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben (wie z. B. §§ 7, 23 und 44 BHO sowie §§ 48, 49 und 49 a VwVfG). Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen.