Rahmenvertrag für die Lieferung von Diesel DIN EN 590 und Seehafendiesel

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH ("LHG") betreibt im Hafen Lübeck die öffentlichen Häfen und Terminals (Konstinkai, Nordlandkai, Schlutup, Seelandkai, Skandinavienkai, Burgtorkai und Ostpreußenkai). Die LHG und ihre Tochterunternehmen haben einen umfassenden Fuhrpark mit Arbeitsfahrzeugen, wie z.B. Loks, Radladern, Gabelstaplern oder Transportfahrzeuge sowie einen Kran am Nordlandkai. Für den Betrieb des Fuhrparks und des Krans sind die LHG und ihre Tochterunternehmen auf die permanente und ausreichende Verfügbarkeit von Diesel angewiesen. Die LHG hat ihren Bedarf von bislang insgesamt ca. 2 Millionen Litern Diesel pro Jahr in der Vergangenheit durch die Beschaffung von ca. 50.000 Litern Diesel DIN EN 590 und im Übrigen durch die Beschaffung von Seehafendiesel gedeckt. Zum 01.07.2024 fällt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die steuerliche Begünstigung von Seehafendiesel (§ 3a Abs. 1 EnergieStG) weg. Mit dem Wegfall der steuerlichen Begünstigung von Seehafendiesel wird die LHG ihren gesamten jährlichen Bedarf von zukünftig ca. 2-2,5 Millionen Litern durch die Beschaffung von Diesel DIN EN 590 decken. Sofern und solange Seehafendiesel auch nach dem 01.07.2024 steuerlich begünstigt wird, deckt die LHG ihren jährlichen Bedarf auch weiterhin durch die Beschaffung von ca. 50.000 Litern Diesel DIN EN 590 und im Übrigen durch die Beschaffung von Seehafendiesel. Mit diesem offenen Verfahren soll die Belieferung der LHG und ihrer Tochterunternehmen mit Dieselkraftstoff DIN EN 590 oder Seehafendiesel vergeben werden.