Rahmenvertrag Technischer Dienstleister Fahrzeugbeschaffung

Eignungskriterien

• Die Anforderungen an die Eignung betreffen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Satz 2 GWB). Zum Beleg der Eignung ist das Formular E 1 Eignungsvordruck einzureichen. 1. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV) ist im Formular E 1 Eignungsvordruck anzugeben

  • •(a) ob eine Eintragung im Handelsregister vorliegt oder
  • •(b) ob keine Verpflichtung zur Eintragung besteht.
  • •Zudem kann der Auftraggeber auf gesondertes Verlangen folgende Unterlagen anfordern: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in Berufsregister/Handwerksrolle/Industrie- und Handelskammer.
  • •2. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) ist im Formular E 1 Eignungsvordruck anzugeben:
  • •(a) dass der Bieter über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt und
  • •(b) der Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
  • •Zudem kann der Auftraggeber auf gesondertes Verlangen geeignete Nachweise verlangen.
  • •3. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) ist im Formular E 1 Eignungsvordruck anzugeben:
  • •(a) dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichend Erfahrung zu verfügen, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen,
  • •(b) ob der Bieter in den letzten zehn Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat
  • •zur Bestätigung sind bis zu fünf Referenznachweise aus den letzten zehn Jahren vorzulegen, die mindestens die Art der Leistung, die Auftragssumme, den Zeitraum der Auftragsausführung und den Ansprechpartner angeben.
  • •(c) sofern der Bieter in den letzten zehn Jahren keine vergleichbaren Leistungen ausgeführt hat, kann er angeben aus welchen Gründen er dennoch geeignet, den Auftrag auszuführen.
  • •Zudem kann der Auftraggeber auf gesondertes Verlangen geeignete Nachweise verlangen.

• Nimmt ein Bieter zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (sog. Eignungsleihe nach § 47 VgV), gilt Folgendes

  • •(a) Der Bieter hat im Formular E 1 Eignungsvordruck anzugeben, dass er über die Mittel jedes Eignungsleihers verfügt (§ 47 Abs. 1 VgV). Ein geeigneter Nachweis ist dem Angebot beizufügen.
  • •(b) Die geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen aus Nr. 2-3 des Formulars E 1 Eignungsvordruck sind für jeden Eignungsleiher vorzulegen (vom Bieter bei jedem Eignungsleiher einzuholen, siehe Nr. 2 des Formulars E 1 Eignungsvordruck)
  • •(c) Der Bieter hat im Formular E 1 Eignungsvordruck anzugeben, dass er gemeinsam mit dem Eignungsleiher für die Auftragsausführung haftet (§ 47 Abs. 3 VgV). Eine Vollmacht zur Haftungserklärung jedes Eignungsleihers ist dem Angebot beizufügen.
• • •Beabsichtigt der Bieter, (Teil-)Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben, ist im Formular L1 Angebot anzugeben, welche Teile des Auftrags als Unterauftrag vergeben werden sollen und der vorgesehene Unterauftragnehmer zu benennen.
  • •Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formular E 2 Erklärung bei Bietergemeinschaft einzureichen.