Schienen Be- und Entladen

Eignungskriterien

• Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Auflistung der Bedingungen

  • •Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung einschl. Auskunft zur Kartellprävention > oder alternativ folgende Erklärungen, dass
  • •- über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein
  • •vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag
  • •mangels Masse abgelehnt worden ist
  • •- sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet
  • •- für das Unternehmen im Gewerbezentralregister keine Eintragungen verzeichnet sind. Eintragungen führen zu einer vertieften Eignungsprüfung
  • •- keine Verfahren anhängig sind, die zu einer Eintragung ins Gewerbezentralregister führen könnten. Laufende Verfahren führen zu einer vertieften Eignungsprüfung
  • •- das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und, insofern eintragungspflichtig, im Handelsregister eingetragen ist
  • •- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende
  • •umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
  • •- das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben
  • •sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist
  • •- das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe – und darüber hinaus auch in
  • •den vergangenen drei Jahren – keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen
  • •hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere
  • •Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB
  • •(Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige
  • •Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
  • •des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können
  • •- sich das Unternehmen zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention
  • •bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung
  • •bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
  • •zukommt
  • •- das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages
  • •bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen
  • •keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat
  • •- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder
  • •Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte
  • •zurückgehalten hat und stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122
  • •bis 124 GWB zu übermitteln
  • •- das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche
  • •Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, versucht hat vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
  • •- das Unternehmen keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1, Nr. 3 GWB).
  • •- es keine Kenntnis über Personen gibt, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände
  • •verurteilt ist oder eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123
  • •Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde
  • •- insofern eines der zuletzt genannten Ausschlussgründe in Bezug auf das Unternehmen einschlägig sein sollte, Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB ergriffen / nicht ergriffen hat. Eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge
  • •- den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten
  • •Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit
  • •a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für
  • •regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  • •- AEntG),
  • •b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG),
  • •c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
  • •d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte
  • •in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen
  • •einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen
  • •verbindlich vorgegeben werden
  • •- das Unternehmen Verpflichtungen zu Mindestarbeitsbedingungen auf die
  • •von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer
  • •beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabe Verpflichtung an weitere Nachunternehmer
  • •und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen
  • •nachgewiesen wird
  • •- ich kein aktiver oder ehemaliger Vorstand einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführer einer
  • •Gesellschaft mit beschränkter Haftung bin, die mit der Deutsche Bahn AG gemäß § 290 HGB
  • •verbunden ist. Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben
  • •- Versicherungen und Erklärungen zu Sanktionen und Embargos - im Wortlaut gemäß Bietereigenerklärung (Ziffer 5) - u.a. hinsichtlich Sanktionslisten, Sanktionsmaßnahmen, Verwendung von Gütern aus sanktionierten Staaten, Staatsangehörigkeit/Russland, beteiligte Unternehmen. Bitte die Erklärungen im Wortlaut der Bietereigenerklärung (Ziffer 5) abgeben

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung der Bedingungen

  • •Vollständig ausgefüllte Lieferantenauskunft > oder alternativ
  • •- Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
  • •- Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen
  • •- Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
  • •- Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit diese Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen
  • •- Angabe des Unternehmensgewinns der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

• Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung der Bedingungen

  • •- Namentliche Benennung der verschiedenen Be- und Entladesysteme und Auskunft über die zur Verfügung stehenden Kapazitäten je System
  • •- Nachweis der EBA Zulassung der entsprechenden Systeme
  • •- Nachweis der Genehmigung nach § 6AEG sowie Sicherheitsbescheinigung oder nationale Bescheinigung nach § 7a AEG.
  • •Unter Beachtung der folgenden Ergänzung:
  • •Die Transporte sollen im regelspurigen öffentlichen Eisenbahnverkehr stattfinden. Nach AEG sind hierfür sowohl die Zulassung als EVU -§6 AEG- als auch eine Sicherheitsbescheinigung oder einer nationalen Bescheinigung nach § 7a AEG erforderlich. Dies gilt auch für Nachunternehmer, die der Auftragnehmer für die Erbringung von Transportleistungen einsetzen möchte. Die Bescheinigungen sind von jedem Bieter und Nachunternehmer vorzulegen

Zuschlagskriterien

• Preis

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