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Vergabe einer Rahmenvereinbarung betreffend die Ausführung von förmlichen Zustellungen (PZA) gem. §§ 166 ff. ZPO für die Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalt

Auftraggeber
Veröffentlicht
01.07.2026
Angebotsfrist
30.07.2026
Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland. Der Leistungsinhalt umfasst die jeweils werktägliche (außer samstags) Abholung, Frankierung, Erfassung, Beförderung, bundesweite Zustellung, Beurkundung und Rückleitung von Zustellungsurkunden. Die ordnungsgemäße Abholung umfasst zusätzlich die Bereitstellung von wetterfesten Transportbehältern und Transportwagen. Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln unter Gewährleistung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Niederlegung, wobei die Bestimmung einer sachsen-anhaltischen Justizbehörde als Niederlegungsstelle im Sinne von § 181 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht zulässig ist. Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistung. Hinsichtlich der Beförderung im Postnetz handelt es sich bei der hier nachgefragten Leistung um eine Dienstleistung des postalischen Universaldienstes im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG sowie der postrechtlichen Vorgaben des Postgesetzes (§ 16 ff. PostG), die unter Erfüllung der weiteren Voraussetzungen grundsätzlich von der Steuer befreit erbracht werden kann (§ 4 Nr. 11b UStG). Alle gemäß dieser Leistungsbeschreibung darüber hinaus zu erbringenden Leistungsbestandteile stellen steuerbare Serviceleistungen dar. Auftragsgegenstand ist neben der eigentlichen Zustellungsleistung insbesondere auch die Bereitstellung von jeweils aktuellen Zustellungsformularen und Vordrucken gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) sowie die Zurverfügungstellung von Informationen zur Sendungsverfolgung.
Vergabeunterlagen

Zeitplan

Veröffentlichung
01.07.26
Abgabefrist
30.07.26
Vertragsbeginn
01.12.26

Ausschreibung

Reichweite
EU-weit
Vergabeart
Offenes Verfahren
Vertragsart
Rahmenvereinbarung
Geschätzter Wert
5.959.923 €
Erfüllungsort
Magdeburg, Deutschland
KMU geeignet
Ja
E-Mail
zbs@justiz.sachsen-anhalt.de
Freischalten
Telefon

Eignungs- & Bewertungskriterien

Eignungskriterien

  • Eintragung in das Anbieterverzeichnis gem. § 4 PostG oder gleichwertig i.S.d. § 112 PostG und Eigenerklärung über das Nichtvorliegen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 7 PostG

  • Eigenerklärung zu einer bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in einer dem Auftrag angemessenen Höhe.

  • Anzugeben ist der Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre gesamt und bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (hier: Ausführung von Postzustellungsaufträgen).

    • Angabe von mindestens einer vergleichbaren Referenz aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre. Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art (Leistungsgegenstand), Umfang (Sendungsvolumen) und Schwierigkeitsgrad der ausgeschriebenen Leistung in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit.
    • Bei der hier ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um einen Auftrag mit besonders hohem Sendungsvolumen. Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, mehrere kleinere, inhaltlich vergleichbare Referenzen zusammenzufassen, sofern sie in Summe den Anforderungen an das Gesamtvolumen und die Komplexität der ausgeschriebenen Leistung nahekommen. Die Zusammenfassung ist entsprechend transparent darzustellen.
    • Durch die Bekanntgabe der Ansprechperson beim Auftraggeber stimmt der Auftragnehmer zu, dass der Auftraggeber mit der Ansprechperson Kontakt aufnimmt und die Ansprechperson über die Auftragsabwicklung Auskunft erteilt.
  • Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) oder Gewerbean-/bzw. -ummeldung in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist.

  • Eigenerklärung über spätestens bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehenden notwendigen Maschinen, Materialien und Materialen, die zur sachgerechten Leistungsausführung erforderlich sind.

Zuschlagskriterien

  • Angebotspreis

    • Dieses Kriterium wird mit maximal 100 Wertungspunkten bewertet und geht mit einem Anteil von 50% in die Gesamtwertung ein.
    • Der Angebotspreis setzt sich aus dem Gesamtpreis aller für ein Jahr kalkulierten Leistungen (Porto, Servicepauschale, Bereitstellung von Zustellungsurkunden und Umschlägen) inklusive der Umsatzsteuer gemäß Preisblatt (Anlage 3) zusammen. Das wertbare Angebot mit dem niedrigsten Preis erhält die volle Punktzahl von 100 Punkten. Ein fiktives Angebot mit dem 2 fachen des niedrigsten Preises erhält 0 Punkte. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte. Die Punktermittlung für die dazwischenliegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma (kaufmännische Rundung).
    • Zur Erläuterung ein Beispiel:
    • Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl (100 Punkte). Liegt das zweitgünstigste Angebot 10% über dem niedrigsten Preis, erhält dieses Angebot 90 Punkte.
    • Der vergebene Punktwert für den angebotenen Preis wird dann mit der festgelegten Gewichtung multipliziert.
    • Zur Erläuterung ein Beispiel:
    • Das preislich niedrigste Angebot erhält die Höchstpunktzahl von 100 Punkten. Diese Punktzahl wird mit der Gewichtung des Kriteriums "Preis" von 50% multipliziert.
    • Daraus ergibt sich ein gewichteter Punktwert von 50 Punkten.
  • Subunternehmer Hauptzustellgebiet (Logistikkonzept)

    • Es ist darzulegen, ob der Bieter die Zustellung innerhalb des Hauptzustellgebiets (hier: Sachsen-Anhalt) mit eigenen Kräften und in eigenem Betrieb ("aus einer Hand") abwickelt, oder ob er die Sendungen an Fremdunternehmen (konzernfremde Nachunternehmen, Kooperationspartner, Universaldienstleister) weiterleitet. Im Letzteren Fall ist die Zahl der Fremdunternehmen, sowie der Umfang des Einsatzes anzugeben.
    • Die Bewertung erfolgt anhand der Anzahl der eingesetzten Subunternehmer im Hauptzustellgebiet gemäß der in Ziffer 7.3.2 der Vorbemerkungen (Bewertung der angegebenen Anzahl der Subunternehmer) dargestellten Systematik. Es sind maximal 100 Wertungspunkte erreichbar. Der vergebene Punktwert für diesen Konzeptteil wird dann mit der festgelegten Gewichtung multipliziert.
  • Sendungsverfolgung (Logistikkonzept)

    • Es ist darzulegen, ob der Bieter die Zustellung innerhalb des Hauptzustellgebiets (hier: Sachsen-Anhalt) mit eigenen Kräften und in eigenem Betrieb ("aus einer Hand") abwickelt, oder ob er die Sendungen an Fremdunternehmen (konzernfremde Nachunternehmen, Kooperationspartner, Universaldienstleister) weiterleitet. Im Letzteren Fall ist die Zahl der Fremdunternehmen, sowie der Umfang des Einsatzes anzugeben.
    • Die Bewertung erfolgt anhand der Anzahl der eingesetzten Subunternehmer im Hauptzustellgebiet gemäß der in Ziffer 7.3.2 der Vorbemerkungen (Bewertung der Konzepte) dargestellten Systematik. Es sind maximal 100 Wertungspunkte erreichbar.Der vergebene Punktwert für diesen Konzeptteil wird dann mit der festgelegten Gewichtung multipliziert.
  • Ersatzzustellung durch Niederlegung (Logistikkonzept)

    • Es ist darzustellen, wie die Niederlegungsstellen nach § 181 ZPO in Bezug auf strukturelle, organisatorische und personelle Parameter (Öffnungszeiten, Anzahl Standorte, etc.) aufgestellt sind.
    • Die Bewertung des Konzeptinhalts erfolgt gemäß der in Ziffer 7.3.1 der Vorbemerkungen (Bewertung der Konzepte) dargestellten Systematik. Es sind maximal 100 Wertungspunkte zu erreichen. Der vergebene Punktwert für diesen Konzeptteil wird dann mit der festgelegten Gewichtung multipliziert.

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