Vergabe von Beförderungsleistungen im freigestellten Kindergartenverkehr

Eignungskriterien

• • •Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche
  • •unter diesem Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ und „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: Soweit zutreffend: Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular "Erklärung der Bietergemeinschaft" zu verwenden. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars „Ausschlussgründe GWB“ erbracht werden. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetztes RLP bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich.
• • •Die unter diesem Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom
  • •Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung zur
  • •Berufsausführung“ ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder eine
  • •vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Mindestdeckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens i. H. v. 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. Euro für Vermögensschäden und 20.000 EUR bei Tätigkeits- und Bearbeitungsschäden je Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige, marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird.