Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Seit einigen Jahrzehnten weisen Wiesenvogelbestände abnehmende Trends auf. Hauptursache für den Rückgang der Bestände sind grundsätzlich die umfassenden Landschaftsveränderungen im Zuge der Intensivierung der Landnutzung. Als wesentlicher demografischer Faktor wurden niedrige, nicht bestandserhaltende Reproduktionsraten identifiziert. Ursache dafür sind insbesondere zunehmende Verluste von Eiern und Küken durch Bodenprädatoren. Daher werden bereits seit längerem mobile aber auch feste Elektro-Zäune als Managementmaßnahme eingesetzt, um den Schlupferfolg von Bodenbrütern wie z. B. Kiebitzen, Brachvögeln und Uferschnepfen zu erhöhen. In den letzten drei Jahren (2021 bis 2023) wurden in drei verschiedenen Gebieten – Beltringharder Koog, Katinger Watt, Dithmarscher Speicherkoog-Nord – auf landeseigenen Flächen feste Prädationsschutzzäune errichtet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, in den Gebieten, die aufgrund der dort vorkommenden national bedeutenden Brutvogelbestände als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen sind, den Bruterfolg der Arten durch Reduktion der Prädation zu erhöhen. Auch wenn der grundsätzliche Nutzen von Prädationsschutzzäunen zum Schutz vor Bodenprädatoren vielfach dokumentiert und insbesondere ein positiver Effekt auf den Schlupferfolg von Wiesenvögeln belegt ist, sind bisher Untersuchungen zum Bruterfolg aufgrund des deutlich höheren Aufwands der Untersuchungen überwiegend ausgeblieben. In Zusammenhang gerade mit festen Prädationsschutzzäunen wird jedoch häufig angeführt, dass diese lediglich die bodengebundene Prädation durch größere Beutegreifer wie Fuchs und Marderhund unterbinden, eine Prädation durch kleinere Arten wie Steinmarder, Hermelin oder Wanderratten sowie die Prädation aus der Luft durch Möwen oder Greifvögel jedoch nicht verhindert wird, so dass sich durch einen Zaun eine Verschiebung der Hauptprädatoren einstellen könnte. Dies könnte mittel- bis langfristig die anfänglichen positiven Effekte von festen Prädationsschutzzäunen auf den Schlupf- und Bruterfolg reduzieren. Ein weiterer Einflussfaktor, der sich auf den Bruterfolg der Arten auswirken könnte, ist die Nahrungsverfügbarkeit der innerhalb der Prädationsschutzzäune gelegenen Flächen. Hierbei ist zum einen relevant, ob die eingezäunten Flächen groß genug sind, so dass die Küken innerhalb der eingezäunten Bereiche ausreichend Nahrung (hauptsächlich Insekten) finden können. Dabei ist auch die Habitatqualität bzw. die Insektenverfügbarkeit von entscheidender Bedeutung. Bieten die eingezäunten Bereiche keine ausreichende Nahrungsverfügbarkeit, müssen die Küken von den Elterntieren ggf. aus dem Zaun geführt werden, wobei die Passierbarkeit des Zauns Relevanz entfaltet. Zum anderen ist davon auszugehen, dass sich durch Verlassen des Zauns die Prädationswahrscheinlichkeit für die Küken erhöht. Eine reduzierte Nahrungsverfügbarkeit kann zudem dazu führen, dass Elterntiere mehr Zeit für die Nahrungssuche aufwenden müssen und Küken mehr Zeit benötigen, um flügge zu werden und sich somit das Risiko der Prädation insgesamt erhöht. Um beurteilen zu können, ob feste Prädationsschutzzäune angesichts der relativ hohen Errichtungs- und Instandhaltungskosten eine geeignete Maßnahme darstellen, um den internationalen Verpflichtungen zur Erhaltung der Populationen der Wiesenvögel nachzukommen, sind daher entsprechende Erfolgskontrollen erforderlich. Im Rahmen des hier ausgeschriebenen Projektes soll in den drei verschiedenen Projektgebieten untersucht werden, welchen Effekt der installierte feste Prädationsschutzzaun auf den Schlupf- sowie auf den Bruterfolg von Kiebitz und Uferschnepfe hat. Hierbei sollen zusätzlich die Nahrungsverfügbarkeit für Küken (Insekten) sowie die Dauer bis zum flügge werden untersucht werden.

Die Betreibergesellschaften der drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein betreiben an den Standorten der Kernkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel jeweils ein Zwischenlager für die trockene Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem Betrieb des jeweiligen Kernkraftwerks. Standort-Zwischenlager Brunsbüttel (SZB) 01.01.2014 Standort-Zwischenlager Brokdorf (ZL-KBR) 01.01.2014 Standort-Zwischenlager Krümmel (SZK) 13.11.2014

Die Betreibergesellschaften der drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein betreiben an den Standorten der Kernkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel jeweils ein Zwischenlager für die trockene Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem Betrieb des jeweiligen Kernkraftwerks. Standort-Zwischenlager Brunsbüttel (SZB) 01.01.2014 Standort-Zwischenlager Brokdorf (ZL-KBR) 01.01.2014 Standort-Zwischenlager Krümmel (SZK) 13.11.2014

Seit einigen Jahrzehnten weisen Wiesenvogelbestände abnehmende Trends auf. Hauptursache für den Rückgang der Bestände sind grundsätzlich die umfassenden Landschaftsveränderungen im Zuge der Intensivierung der Landnutzung. Als wesentlicher demografischer Faktor wurden niedrige, nicht bestandserhaltende Reproduktionsraten identifiziert. Ursache dafür sind insbesondere zunehmende Verluste von Eiern und Küken durch Prädatoren. Aus diesem Grund wurde im Herbst 2021 ein Pilotprojekt zum jagdlichen Prädationsmanagement vergeben, das neben der Koordination des jagdlichen Prädationsmanagement auf landeseigenen Flächen im Beltringharder und Rickelsbüller Koog auf der Grundlage des Prädationsmanagementkonzepts Schleswig-Holstein auch ein Prädatorenmonitoring und die Umsetzung jagdlicher Maßnahmen zum Aufgabenspektrum vorsieht. Das Pilotprojekt ist bis zum 31.08.2024 befristet. Auch wenn der Abschlussbericht zu oben genanntem Projekt noch aussteht lässt sich bereits anhand der Zwischenberichte sowie der in Zusammenhang zu dem Projekt in den Projektgebieten durchgeführten Bestandserfassungen zum Schlupf- und Bruterfolg von u.a. Uferschnepfe, Austernfischer und Sandregenpfeifer ein deutlich positiver Effekt des jagdlichen Prädationsmanagements auf den Bruterfolg ableiten. So konnte bereits im ersten Jahr nach Beginn der jagdlichen Maßnahmen (2022) ein bestandserhaltender Bruterfolg für Austernfischer, Sandregenpfeifer und Säbelschnäbler festgestellt werden und auch in der Brutsaison 2023 zeichnete sich ein deutlich positiver Effekt des jagdlichen Prädationsmanagements ab. Um eine erneute Verschlechterung der Bestandstrends für Wiesen- und Küstenvögel in den beiden Naturschutzkögen zu vermeiden und den europäischen Verpflichtungen zur Gewährleistung eines guten ökologischen Zustands der Brutvogelbestände in den Vogelschutzgebieten nachzukommen, ist daher eine Fortsetzung des jagdlichen Prädationsmanagements erforderlich. Ziel des Projektes ist es, im Zusammenhang mit anderen Schutzmaßnahmen in den Gebieten den Brut- und Aufzuchterfolg der Wiesenvögel zu erhöhen.

Es soll ein fünfjähriges Pilotmonitoring für ein Küstenfischmonitoring in der s.-h. Ostsee durchgeführt werden, das die Grundlage für ein späteres Routinemonitoring sein soll. Gegenstand des Auftrages sind die Feldarbeiten (Probennahmen), die anschließende Fangauswertung, sowie die Aufnahme und Protokollierung der Fanggerätdaten, des Beprobungsaufwands und der Hydrologie- und Wetterdaten im Rahmen des Pilotmonitorings.

Die atom- und strahlenschutzrechtliche Genehmigungs - und Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein benötigt für ihre Aufgaben fachkundige Unterstützung bei der atom- bzw. strahlenschutzrechtlichen Überwachung der Bereitstellungshalle (BSH), der Halle zur Komponentenuntersuchung (HAKONA) und der Sammelstelle am Standort des Helmholtz-Zentrum Hereon (Hereon). Die zu erbringenden Leistungen umfassen organisatorische, administrative und technische Aspekte, sowie Projektleitertätigkeiten.

Die atom- und strahlenschutzrechtliche Genehmigungs - und Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein benötigt für ihre Aufgaben fachkundige Unterstützung bei der atom- bzw. strahlenschutzrechtlichen Überwachung der Bereitstellungshalle (BSH), der Halle zur Komponentenuntersuchung (HAKONA) und der Sammelstelle am Standort des Helmholtz-Zentrum Hereon (Hereon). Die zu erbringenden Leistungen umfassen organisatorische, administrative und technische Aspekte, sowie Projektleitertätigkeiten.

Die Energiewende erfordert in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Investitionen in unterschiedlichsten Bereichen in erheblichem Umfang. Angesichts der begrenzten Kreditfähigkeit der Investoren einerseits und angespannter staatlicher Haushalte andererseits ist es dringend erforderlich, privates Kapital zu aktivieren, um die Energiewende zu finanzieren. In jüngster Zeit haben unterschiedliche Institutionen Vorschläge für eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals vorgelegt. Als mögliche Maßnahme zur Mobilisierung von privatem Kapital wurde dabei von BDEW, VKU, Deloitte und Deutsche Kreditwirtschaft (und damit Energie- und Finanzbranche) in einem gemeinsamen Strategiepapier u.a. die Einrichtung eines „Energiewendefonds“ vorgeschlagen. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) möchte die Überlegungen zu einem „Energiewendefonds Schleswig-Holstein“ (EWF SH) vorantreiben, und strebt anschließend die Einrichtung eines solchen Instruments an. Ziel ist es, die Ausgestaltung des Fonds bewusst auf die Strukturen in Schleswig-Holstein zuzuschneiden. Dies betrifft insbesondere die folgenden Aspekte: • Öffnung des Fonds sowohl für große als auch kleine Projekte (d.h. für Vorhaben von Energieversorgern genauso wie z.B. für dörfliche Wärmenetze). • Risikostreuung bzgl. der Investitionsgegenstände der zu finanzierenden Vorhaben (Infrastruktur, Erzeugung etc.) • Investitionen in den Fonds durch institutionelle Großanleger als auch durch Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Bei der Konzeptionierung und Umsetzung des EWF SH sollen die Akteure der Energie- und Finanzbranche im Land von Anfang an eingebunden werden, mit dem Ziel, die Notwendigkeiten im Land bestmöglich zu berücksichtigen und mithin eine hohe Akzeptanz des Instruments bei allen Beteiligten zu erreichen. Das Land wird, vertreten durch das MEKUN, die Überlegungen zur Initiierung des EWF SH insbesondere organisatorisch aktiv begleiten, jedoch operativ keine aktive Rolle einnehmen. Im ersten Schritt ist ein Konzept zur Einrichtung eines EWF SH zu erstellen, das im zweiten Quartal 2025 mit einer Umsetzungszeit bis zum ersten Quartal 2026 beauftragt werden soll. Sollte das Land SH anschließend die Einrichtung eines EWF SH umsetzen, ist im zweiten Schritt die Begleitung dieses Prozesses vorgesehen, der in 2026 umgesetzt werden soll.

Die Energiewende erfordert in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Investitionen in unterschiedlichsten Bereichen in erheblichem Umfang. Angesichts der begrenzten Kreditfähigkeit der Investoren einerseits und angespannter staatlicher Haushalte andererseits ist es dringend erforderlich, privates Kapital zu aktivieren, um die Energiewende zu finanzieren. In jüngster Zeit haben unterschiedliche Institutionen Vorschläge für eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals vorgelegt. Als mögliche Maßnahme zur Mobilisierung von privatem Kapital wurde dabei von BDEW, VKU, Deloitte und Deutsche Kreditwirtschaft (und damit Energie- und Finanzbranche) in einem gemeinsamen Strategiepapier u.a. die Einrichtung eines „Energiewendefonds“ vorgeschlagen. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) möchte die Überlegungen zu einem „Energiewendefonds Schleswig-Holstein“ (EWF SH) vorantreiben, und strebt anschließend die Einrichtung eines solchen Instruments an. Ziel ist es, die Ausgestaltung des Fonds bewusst auf die Strukturen in Schleswig-Holstein zuzuschneiden. Dies betrifft insbesondere die folgenden Aspekte: • Öffnung des Fonds sowohl für große als auch kleine Projekte (d.h. für Vorhaben von Energieversorgern genauso wie z.B. für dörfliche Wärmenetze). • Risikostreuung bzgl. der Investitionsgegenstände der zu finanzierenden Vorhaben (Infrastruktur, Erzeugung etc.) • Investitionen in den Fonds durch institutionelle Großanleger als auch durch Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Bei der Konzeptionierung und Umsetzung des EWF SH sollen die Akteure der Energie- und Finanzbranche im Land von Anfang an eingebunden werden, mit dem Ziel, die Notwendigkeiten im Land bestmöglich zu berücksichtigen und mithin eine hohe Akzeptanz des Instruments bei allen Beteiligten zu erreichen. Das Land wird, vertreten durch das MEKUN, die Überlegungen zur Initiierung des EWF SH insbesondere organisatorisch aktiv begleiten, jedoch operativ keine aktive Rolle einnehmen. Im ersten Schritt ist ein Konzept zur Einrichtung eines EWF SH zu erstellen, das im zweiten Quartal 2025 mit einer Umsetzungszeit bis zum ersten Quartal 2026 beauftragt werden soll. Sollte das Land SH anschließend die Einrichtung eines EWF SH umsetzen, ist im zweiten Schritt die Begleitung dieses Prozesses vorgesehen, der in 2026 umgesetzt werden soll.

Die Wasserstoffleitung Brunsbüttel – Klein Offenseth des Wasserstoffkernnetzes soll durch eine mehrheitlich vom Land Schleswig-Holstein getragenen Netzbetreiber-Gesellschaft (Wasserstoffnetzgesellschaft Schleswig-Holstein – H2NG.SH –) errichtet und betrieben werden. Dazu soll die von der SH Netz GmbH betriebene Erdgasleitung nach Brunsbüttel auf Wasserstoff umgerüstet werden. Die Hansewerk AG beabsichtigt eine Minderheitsbeteiligung. Die Realisierung der Leitungsumstellung soll bis zum Jahr 2029 erfolgen. Ziel ist ein langfristig tragfähiges Geschäftsmodell für die Gesellschaft ohne dass eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts erfolgt. Die Anforderungen der Schuldenbremse sind einzuhalten. Die Herstellung der Genehmigungsfähigkeit des Netzbetriebs nach § 4 EnWG sowie die Sicherstellung der regulatorischen Anerkennungsfähigkeit der anfallenden Kosten durch die BNetzA und die Abrechenbarkeit über das Amortisationskonto sind ebenfalls Ziel der ausgeschriebenen Dienstleistungen. Im Zuge des Auftrags sollen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens geprüft und durch die Erstellung bzw. Prüfung der erforderlichen Verträge, Anträge und die Begleitung der weiteren Verfahrensschritte die Gründung der Gesellschaft bis September 2025 umgesetzt werden. Dem Auftragnehmer werden dazu ein Gesellschaftsvertrag im Entwurf sowie Planrechnungen für Gewinn und Verlust, Liquidität und Bilanz zur Verfügung gestellt. Die rechtliche Begleitung soll die vollumfängliche rechtliche Begleitung der Gesellschaftsgründung umfassen. Die wirtschaftliche Begleitung soll die umfassende Prüfung und Bewertung der mit dem Vorhaben verbundenen wirtschaftlichen Fragen beinhalten. Dazu zählen die Prüfung der in die H2NG.SH einzubringenden Vermögensgegenstände, der Abgleich der Buchwerte der existierenden Erdgasleitung mit den regulatorischen Werten und die Prüfung der Plan-Gewinn- und Verlustrechnung, der Plan-Liquiditätsrechnung, der Plan- (Eröffnungs-) Bilanz und der Investitionsplanung für die Umrüstung. Die Rahmenbedingungen der Wasserstoffregulatorik mit der BNetzA und der Amortisationskonto GmbH sind zu berücksichtigen. Nach Überarbeitung und Anpassung von Verträgen soll eine Risikobewertung vorgelegt werden. Der Dienstleistungsauftrag soll ein begleitendes Projektmanagement enthalten.