Land Schleswig-Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Am 06. Dezember 2022 gab Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach umfassende Pläne für die Verabschiedung einer Krankenhausreform bekannt. Die Reformvorschläge des Bundes sollen zukünftig den Rahmen für die Krankenhausplanung und -finanzierung der Länder bilden. Aus der Sicht Schleswig-Holsteins, werden in der Betrachtung der Reformvorschläge sowohl konkrete normative Vorgaben und Gesetzesentwürfe des Bundes, sowie die Stellungnahmen der Regierungskommission des Bundes einbezogen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), momentan als Referentenentwurf (KHVVG-E) vorliegend, stellt dabei jedoch den Kerngegenstand der Krankenhausreform des Bundes und somit der Betrachtungen dar. Zudem das Krankenhaustransparenzgesetz (KTG), welches in der Gesetzgebungsreihenfolge vom Gesundheitsministerium vorgezogen wurde. Vor dem Hintergrund der Reformvorhaben des Bundes wurde die Wirksamkeit des Krankenhausplans 2017 in der Fassung der Fortschreibung aus dem Jahr 2019 bis einschließlich 2024 verlängert. Auf Grundlage des Referentenentwurfs des Bundes sowie der 8. Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausplanung („Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie („Psych-Fächer“): Reform und Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung“) ist zum 01.01.2025 eine grundlegende Neuaufstellung des Krankenhausplans für Schleswig-Holstein geplant. Der neue Krankenhausplan soll auf Basis der geltenden rechtlichen Bestimmungen, in Abhängigkeit an die weiteren Vorgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Krankenhausstrukturreform, den Rahmen für das Leistungsgeschehen in den Krankenhäusern festlegen mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 KHG). Der bisherige Krankenhausplan umfasst die Teilbereiche Psychiatrie und die Somatik. Dies soll auch für den neuen Krankenhausplan gelten. Die bisherige Planungsmethodik soll dabei angelehnt an die Reformvorschläge des Bundes sowohl im Fachbereich der Somatik als auch in den Psych-Fächern durch eine an Leistungsgruppen orientierte Planungssystematik abgelöst werden, bei der die Erfüllung klar definierter Qualitätskriterien maßgeblich für die Vergabe des Versorgungsauftrages sein soll. Zur Sicherstellung der Versorgung sind sektorenübergreifende Versorgungskonzepte (Stichwort: Level Ii) zu berücksichtigen.

Umsetzung der Gefängnisseelsorge für muslimische Inhaftierte. Die muslimischen Gefängnisseelsorgenden nehmen ihren seelsorgerlichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen analog zu den christlichen Gefängnisseelsorgenden wahr, wie im Landesstrafvollzugsgesetz SH sowie im Justizvollzugsdatenschutzgesetz SH beschrieben. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: • Abhaltung regelmäßiger Gebete und Freitagsgebete, • Organisation und Durchführung von muslimischen Feiertagen, • Konzipierung und Durchführung von Islamunterrichtsstunden, Kursen und Gruppenarbeiten in Abstimmung mit dem Islamwissenschaftler des Ministeriums, • Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen, • Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in Einzelfällen, • Besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, • Seelsorgerische Beratung und Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe und Familienangelegenheiten, • Mitwirkung bei sozialer Hilfe für die Gefangenen und ihren Familien, • Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ministerium, • Beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbüchereien sowie bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Texte und Medien, • Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten. Zur Ausübung der genannten Aufgaben und Tätigkeiten werden den Gefängnisseelsorgenden geeignete Räumlichkeiten in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt.

Umsetzung der Gefängnisseelsorge für muslimische Inhaftierte. Die muslimischen Gefängnisseelsorgenden nehmen ihren seelsorgerlichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen analog zu den christlichen Gefängnisseelsorgenden wahr, wie im Landesstrafvollzugsgesetz SH sowie im Justizvollzugsdatenschutzgesetz SH beschrieben. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: • Abhaltung regelmäßiger Gebete und Freitagsgebete, • Organisation und Durchführung von muslimischen Feiertagen, • Konzipierung und Durchführung von Islamunterrichtsstunden, Kursen und Gruppenarbeiten in Abstimmung mit dem Islamwissenschaftler des Ministeriums, • Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen, • Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in Einzelfällen, • Besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, • Seelsorgerische Beratung und Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe und Familienangelegenheiten, • Mitwirkung bei sozialer Hilfe für die Gefangenen und ihren Familien, • Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ministerium, • Beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbüchereien sowie bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Texte und Medien, • Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten. Zur Ausübung der genannten Aufgaben und Tätigkeiten werden den Gefängnisseelsorgenden geeignete Räumlichkeiten in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt.

Umsetzung der Gefängnisseelsorge für muslimische Inhaftierte. Die muslimischen Gefängnisseelsorgenden nehmen ihren seelsorgerlichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen analog zu den christlichen Gefängnisseelsorgenden wahr, wie im Landesstrafvollzugsgesetz SH sowie im Justizvollzugsdatenschutzgesetz SH beschrieben. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: • Abhaltung regelmäßiger Gebete und Freitagsgebete, • Organisation und Durchführung von muslimischen Feiertagen, • Konzipierung und Durchführung von Islamunterrichtsstunden, Kursen und Gruppenarbeiten in Abstimmung mit dem Islamwissenschaftler des Ministeriums, • Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen, • Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in Einzelfällen, • Besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, • Seelsorgerische Beratung und Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe und Familienangelegenheiten, • Mitwirkung bei sozialer Hilfe für die Gefangenen und ihren Familien, • Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Ministerium, • Beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbüchereien sowie bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Texte und Medien, • Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in den Justizvollzugsanstalten. Zur Ausübung der genannten Aufgaben und Tätigkeiten werden den Gefängnisseelsorgenden geeignete Räumlichkeiten in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt.

Im Zuge der Corona-Pandemie zeigte sich, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zur Bewältigung künftiger Krisen dringend geboten ist. Vor diesem Hintergrund schlossen Bund und Länder am 29. September 2020 den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit Umsetzung des Paktes soll der ÖGD in ganz Deutschland mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, modernisiert und vernetzt werden. Dafür stellt der Bund bis Ende 2026 den Bundesländern insgesamt 4 Milliarden Euro bereit. Teil der Vereinbarung ist auch eine gemeinsame Kampagne: „Für eine positive Wahrnehmung des ÖGD ist es wichtig, dass die Tätigkeit und Maßnahmen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sichtbar sind und verständlich erläutert werden. Ziel ist es daher, die Kommunikation zur Tätigkeit und Bedeutung des ÖGD auf allen Ebenen weiter zu verbessern und auszubauen. Hierzu gehört auch eine gemeinsame Kampagne, die sich an die Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel wenden soll, den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenbreite und Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichtbar und verständlicher zu machen (Pakt für den ÖGD S. 5).“ Gegenstand des Auftrags ist die konzeptionelle Entwicklung inklusive strategischer Herleitung, Maßnahmenplanung und operative Umsetzung einer öffentlichkeitswirksamen Werbekampagne für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Schleswig-Holstein. _______________________________________________________________________________________________________________ Für diese Rahmenvereinbarungen beträgt der Höchstwert der Dienstleistung innerhalb einer Vertragslaufzeit von fünfzehn Monaten insgesamt 300.000,00 €. Bei Erreichen des Höchstwertes endet der Vertrag automatisch auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit. Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen. _____________________________________________________________________________________________________________ Das Gesamtbudget des Auftrages für den Vertragszeitraum über fünfzehn Monate vom 01.06.2025 bis 31.08.2026 beträgt bis zu 300.000,00 Euro für Kosten der Konzeption, Umsetzung, Produktion und Mediaschaltung.

Die Aufgabe des künftigen Auftragnehmers ist die Begleitung und Mitarbeit am gesamten Verfahren zur Neuaufstellung des Landeskrankenhausplans. Gemäß § 7 Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein (LKHG) stellt der Auftraggeber als für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium einen Landeskrankenhausplan im Sinne des § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) auf. Der Krankenhausplan legt insbesondere den Stand und die vorgesehene Entwicklung der für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser einschließlich der Standorte für das Land Schleswig-Holstein fest. Die letzte Neuaufstellung erfolgte im Jahr 2017 (vgl. hierzu https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/K/krankenhaeuser/Info_Krankenhausplan). Die Versorgungskapazitäten hat das Ministerium bisher nach voll- und teilstationären Behandlungskapazitäten ausgewiesen (sog. Bettenplanung). Im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Krankenhaus-planes sind die Vorgaben des am 12. Dezember 2024 in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024, Teil I Nr. 400, zu berücksichtigen. Die sog. Bettenplanung soll den Vorgaben des KHVVG entsprechend sowohl im Fachbereich der Somatik als auch in den Psychiatrie-Fächern (Erwachsenenpsychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie) durch eine Planung anhand von Leistungsgruppen abgelöst werden.

Die Aufgabe des künftigen Auftragnehmers ist die Begleitung und Mitarbeit am gesamten Verfahren zur Neuaufstellung des Landeskrankenhausplans. Gemäß § 7 Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein (LKHG) stellt der Auftraggeber als für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium einen Landeskrankenhausplan im Sinne des § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) auf. Der Krankenhausplan legt insbesondere den Stand und die vorgesehene Entwicklung der für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser einschließlich der Standorte für das Land Schleswig-Holstein fest. Die letzte Neuaufstellung erfolgte im Jahr 2017 (vgl. hierzu https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/K/krankenhaeuser/Info_Krankenhausplan). Die Versorgungskapazitäten hat das Ministerium bisher nach voll- und teilstationären Behandlungskapazitäten ausgewiesen (sog. Bettenplanung). Im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Krankenhaus-planes sind die Vorgaben des am 12. Dezember 2024 in Kraft getretenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024, Teil I Nr. 400, zu berücksichtigen. Die sog. Bettenplanung soll den Vorgaben des KHVVG entsprechend sowohl im Fachbereich der Somatik als auch in den Psychiatrie-Fächern (Erwachsenenpsychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie) durch eine Planung anhand von Leistungsgruppen abgelöst werden.

Behandlung von Inhaftierten mit psychischen Auffälligkeiten – Versorgung in einer psychiatrischen stationären Fachabteilung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. In der Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Neumünster werden auf 21 Behandlungsplätzen psychisch erkrankte volljährige männliche Gefangene des Landes Schleswig-Holstein behandelt. Grundlage ist eine schriftliche Einschätzung der zuständigen Anstaltsärztinnen bzw. Anstaltsärzte in Abstimmung mit den in den Justizvollzugsanstalten (zum Teil konsiliarisch) tätigen Psychiaterinnen und Psychiatern oder auch den Psychologischen Diensten. Ärztliche Stellungnahmen und Berichte werden der leitenden Psychiaterin bzw. dem leitenden Psychiater der Psychiatrischen Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster zugeleitet. Diese oder dieser entscheidet über die Vorstellung in der Psychiatrischen Abteilung und letztlich über die Aufnahmeindikation. Gegebenenfalls nimmt sie oder er eine eigene Befunderhebung vor Ort vor. Die Vollzugsabteilungsleitung der Psychiatrischen Abteilung wird von der abgebenden Vollzugsabteilung über die vollzugliche Situation des Gefangenen informiert. Sie organisiert, sollten keine Hinderungsgründe bestehen, die Vorstellung in der Psychiatrischen Abteilung und die spätere Aufnahme. Die Psychiatrische Abteilung zeichnet sich durch ein behandlungsorientiertes stigmatisierungsarmes Umfeld aus. Ziel der Behandlung ist es, dass die Gefangenen wieder am Vollzugsalltag einer regulären Haftabteilung teilnehmen können.

Behandlung von Inhaftierten mit psychischen Auffälligkeiten – Versorgung in einer psychiatrischen stationären Fachabteilung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. In der Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Neumünster werden auf 21 Behandlungsplätzen psychisch erkrankte volljährige männliche Gefangene des Landes Schleswig-Holstein behandelt. Grundlage ist eine schriftliche Einschätzung der zuständigen Anstaltsärztinnen bzw. Anstaltsärzte in Abstimmung mit den in den Justizvollzugsanstalten (zum Teil konsiliarisch) tätigen Psychiaterinnen und Psychiatern oder auch den Psychologischen Diensten. Ärztliche Stellungnahmen und Berichte werden der leitenden Psychiaterin bzw. dem leitenden Psychiater der Psychiatrischen Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster zugeleitet. Diese oder dieser entscheidet über die Vorstellung in der Psychiatrischen Abteilung und letztlich über die Aufnahmeindikation. Gegebenenfalls nimmt sie oder er eine eigene Befunderhebung vor Ort vor. Die Vollzugsabteilungsleitung der Psychiatrischen Abteilung wird von der abgebenden Vollzugsabteilung über die vollzugliche Situation des Gefangenen informiert. Sie organisiert, sollten keine Hinderungsgründe bestehen, die Vorstellung in der Psychiatrischen Abteilung und die spätere Aufnahme. Die Psychiatrische Abteilung zeichnet sich durch ein behandlungsorientiertes stigmatisierungsarmes Umfeld aus. Ziel der Behandlung ist es, dass die Gefangenen wieder am Vollzugsalltag einer regulären Haftabteilung teilnehmen können.

Rahmenvereinbarung zur Versorgung von 47 Dienststellen u. öffentlichen Trägern der Verwaltung des Landes Schleswig-Holstein mit Bildschirmarbeitsplatzbrillen: Die Feststellung der Notwendigkeit einer Bildschirmarbeitsplatzbrille wird vom Betriebsarzt im Rahmen der Bildschirmarbeitsplatzvorsorge (ehem. G 37 Untersuchung) sowie einer eventuellen augenärztlichen Nachprüfung vorgenommen. Die Untersuchung muss laut DGUV „durch Ärzte mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ durchgeführt werden. Ausschließlich hier wird bestimmt, was für die Anfertigung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille medizinisch notwendig ist. Die Ausstattung der Bildschirmarbeitsplatzbrille richtet sich nach der medizinischen Indikation für den individuellen Aufgabenbereich. Der Bestellschein wird vom Betriebsarzt nach medizinischer Indikation ausgefüllt und den Mitarbeitenden durch die Dienststelle zugeleitet. Die Mitarbeitenden sind nur mit einem ausgefüllten Bestellschein vom Betriebsarzt befähigt eine Bildschirmarbeitsplatzbrille auszuwählen. Soweit nach dem Untersuchungsergebnis für die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen eine normale Sehhilfe nicht geeignet ist und deshalb eine spezielle Sehhilfe = Bildschirmarbeitsplatzbrille erforderlich ist, hat der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin die Möglichkeit, sich ein Brillengestell aus dem Sortiment der Bildschirmarbeitsplatzbrillen des Auftragnehmers auszuwählen. Darüber hinaus ist dem Mitarbeiter / der Mitarbeiterin die Möglichkeit zu gewähren, aus dem Gesamtsortiment des Auftragnehmers ein Brillengestell frei zu wählen. Sollten dabei Mehrkosten anfallen, sind diese durch den Auftragnehmer direkt mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin abzurechnen. Der Auftragnehmer führt bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Bedarf die erforderlichen Sehtests auf Grundlage der in den Vorbemerkungen genannten Verordnungen durch. Mit diesem Sehtest wird die Sehstärke zur Augenglasbestimmung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin gemessen. Eine Bildschirmarbeitsplatzbrille besteht aus einer Fassung (Metall oder Kunststoff), sowie aus Gläsern. Die Fassungen müssen die Gebrauchsprüfung nach DIN EN ISO 12870 durchlaufen haben, sowie korrosionssicher und lichtecht sein. Sie sind entsprechend der Bedarfsgegenstände VO frei von Nickelabgabe. Die Brillengläser müssen die Anforderungen nach DIN EN ISO 8980 erfüllen. Für Mitarbeitende der Wasserschutzpolizei (Abteilung des Landespolizeiamtes) sind zudem Sonnenbrillen anzubieten. Die Anforderungen an die Sonnenbrillen entnehmen Sie bitte dem Preisblatt. Der Rahmenvertrag wird im Zusammenhang mit folgenden Losen geschlossen: Los 1 Dienststellen in der Region Nord, Los 2 Dienststellen in der Region West, Los 3 Dienststellen in der Region Kiel, Los 4 Dienststellen in der Region Süd-/Ost. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung liegt bei insgesamt 8.000 Brillen für den ausgeschriebenen Zeitraum inkl. Verlängerungsoptionen. Bei Erreichen der Höchstmenge beendet dies automatisch diese Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung läuft zunächst vom 1. Mai 2026 bis zum 30. April 2027. Sie verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Ende des laufenden Vertragszeitraumes durch den Auftraggeber gekündigt wird. Die Rahmenvereinbarung endet spätestens am 30. April 2030.