Rahmenvereinbarung ärztliche und medizinische Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und deren Umfang

Der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, die Frage der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 44 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eines Leistungsbeziehers in bestimmten Fällen zu klären. Der Auftraggeber beabsichtigt hierzu, einen externen Dienstleister mit der Erstellung ärztlicher und psychologischer Gutachten zu beauftragen.