Vergabeverfahren Lebensmittelausschreibung 2024

Eignungskriterien

• I. Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB)

  • •1) BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist
  • •Angabe zu Ausschlussgründen nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
  • •2) BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o. gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 GWB vorliegen
  • •3) Sofern BI/MB in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung iSd § 125 GWB getroffen hat, so hat BI/MB Erklärungen und Nachweise gemeinsam mit dem Angebot einzureichen.
  • •4) Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnr. und Angabe, ob börsennotiert
  • •falls nicht, Angabe Wirtschaftlich Berechtigter gem. § 3 GwG, sowie Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten.
  • •5) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
  • •6) BI/MB erklärt, dass er: a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt
  • •b) Mitarb/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG)/der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten,versprochen o. gewährt hat
  • •c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes. zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o NW (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise (NW) vorlegt
  • •d) über eine gültige Betriebshaftpflversicherung verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe (mind 3 Mio Personen-, 0,5 Mio Sach- u Vermögensschäden) versichert sind er hiermit verbind zusichert, dass er im Falle der Beauftragung entspr Versicherung abschließt
  • •e) nicht zu einer Eintragung in Berufs- o. Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u.
  • •f) AG unverzügl informieren u ggf aktualis Eigenerkl u ggf. NW (abgeben wird, falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o. anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben. S
  • •7) Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, E-Mail). Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung,Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt. zur BG o deren Mitgl. (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/E-Mail.
  • •8) Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabevf, erforderl Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
  • •II. Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. Angaben/Erklärungen/Nachweise(AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Frist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird BI ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zugeben, dazu aber iRd gesetzl Regelungen berechtigt. Anforderungen an Eignung gelten entspr für NU/ein verbundenes UN, der/
  • •das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll
  • •von diesem ist eine Erkl zur gemeins Haftung sowie eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den VU beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung). Angaben/EE zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen zur Erfüllung der Eignungskriterien (Eignungsleihe), wie bei NU.
  • •III. Weitere Anforderungen unter Ziff. III.1.2 und III.1.3 gelten auch hier, soweit sie sich auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister beziehen.
• • •I. Angabe zum Umsatz (Umsatz allgemein und Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen sowie Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen für ausführende Niederlassung(en) der letzten 3 Geschäftsjahre 2021-2023 (netto
  • •nur Bieter allein, nicht Konzern/verbundene Unternehmen. Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2020).
  • •II. Die Vorgaben gem III.1.1) Ziff. II gelten entspr.
  • •III. Weitere Anforderungen unter Ziff. III.1.1 und III.1.3 gelten auch hier, soweit sie sich auf die
  • •wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit beziehen.

• I. Angaben zur Leitung des UN; Angaben zur Qualitätssicherung (QS), Maßnahmen zur QS, Gründungsdaten des UN; Angaben zum Geschäftsführer; Eigenerklärung (EE) über geeignete Referenzen (Ref) über frühere ausgeführte Aufträge aus den letzten 3 abgeschl Geschäftsj

  • •Name des BM, das den Auftrag durchgeführt hat, Beschreibung der Leistungen beim Ref-AG, Angaben zur Vergleichbarkeit, Beschreibung der Leistungen beim Ref-AG sowie Angaben zur Vergleichbkt, insbes Art, Umfang, besondere Anforderungen u Schwierigkeiten, Umfang in EUR p. a. , Laufzeit mit Daten, Name des Auftraggebers, Adresse, vollst Name des Ansprechpartners, Tel, E-Mail
  • •BI/MB erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des AG bei den jeweiligen Ref-AG ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Ref sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Ref-AG zu belegen, Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. BI/BG muss grunds mind 1 vergleichbare und aussagekräftige Ref angeben. Eine Ref gilt als geeignet, wenn sie nach ihren Anforderungen mit den Leistungen dieser Vergabe nach Art u Umfang sowie Komplexität vergleichbar ist. Ref muss sich auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Angabe, falls der BI/das MB, welches als Ref-AN ist, eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht hat. Ein Verweis auf allgemeine Firmenprospekte o andere Unterlagen ist nicht ausreichend. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Ref ausgefüllt werden, kann die Ref mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Angaben zur Organisation der Leistung sowie zu behördlichen Anfragen und Untersuchungen, insbes Angaben zur allg (nicht-auftragsspezifischen) Organisation der Eigenbeschaffung des BI, Lagerung, Lieferung sowie Sicherung der Leistungsfähigkeit bei unvorhergesehenen Ereignissen (extremer Witterung, Versorgungsengpässen bei der Eigenbeschaffung, Ausfall von Personal)
  • •Angaben darüber, ob BI/MB in den letzten 10 Jahren behördliche Anfragen und/oder Untersuchungen wegen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, Bestimmungen des Deutschen Lebensmittelbuchs oder in anderer Weise wegen nicht zum Verzehr geeigneter oder unhygienisch gelagerter, verpackter oder gelieferter Ware
  • •ausgesetzt war (Zeitpunkt, Ursachen, Art und Umfang, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursache). Bestätigung, dass Daten nach § 3 Abs. 9 des Vertrages im Format der Anlage 3 übermittelt werden o Beschr. einer Datenschnittstelle
  • •Angabe Anzahl der Beschäftigten für letzte drei Jahre 2021-2023.
  • •II. Die Vorgaben gem III.1.1) Ziff. II gelten entspr.
  • •III. Weitere Anforderungen unter Ziff. III.1.1 und III.1.2 gelten auch hier, soweit sie sich auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit beziehen.

Zuschlagskriterien

• Preiskriterium