Ausschreibung Fahrpersonalausbildung

Eignungskriterien

• Für die Eignungsprüfung hat der Bieter seine Leistungsfähigkeit und fehlende Ausschlussgründe nachzuweisen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. -Eigenerklärungen: 1. Erklärung des Bieters, dass keine Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, aufgrund der in § 123 GWB genannten Verstöße rechtskräftig verurteilt worden ist 2. Erklärung des Bieters, dass keine Verstöße des Unternehmens gemäß § 123 Abs. 4 GWB vorliegen 3. Erklärung des Bewerbers, dass kein in § 124 GWB erwähnter Ausschlussgrund vorliegt 4. Erklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG), § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 98c Aufenthaltsgesetzes (AufentG) nicht vorliegen 5. Erklärung des Bieters, dass kein Eintrag im Wettbewerbsregister vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft / betreffen 6. Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen eines Bezuges zu Russland gem. Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt. 7. Bescheinigung der Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist), es sei denn eine Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen 8. Bescheinigung über die Befähigung zur Berufsausübung in Form einer gültigen Fahrschulerlaubnis für die Klasse DE. Der Bieter hat zum Nachweis seiner Befähigung zur Berufsausübung für die Ziffern 1 bis 6 die Formblätter "Eigenerklärung zur Eignung" und "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022_576" zu verwenden. Für den Nachweis zu Ziffer 7 hat der Bieter einen Auszug aus dem Handels- bzw. Berufsregister einzureichen (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist), es sei denn eine Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen. Für den Nachweis zu Ziffer 8 hat der Bieter eine gültige Fahrschulerlaubnis für die Klasse DE einzureichen. Von Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten Eigenerklärungen von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben (Textform, § 126b BGB) und einzureichen. Dasselbe gilt für die eignungsverleihenden Unternehmen, soweit eine Eignungsleihe vorgesehen ist. Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formblatt "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" zu verwenden. Beabsichtigt der Bieter den Einsatz von Unterauftragnehmern, behält sich der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, Erklärungen zu Ausschlussgründen zu verlangen.

• 1. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) des Bieters in den letzten 3 Jahren (2020, 2021, 2022). 2. Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 Jahren (2020, 2021, 2022), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind. Vergleichbare Leistungen sind Leistungen der fahrpraktischen Ausbildung von Fahrschüler*innen zum Erwerb der Führerscheinklasse D/ Fahrerqualifikationsnachweises (FQN - früher Schlüsselzahl 95) 3. Erklärung und Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. Euro pro Schadensfall und Kalenderjahr Alternativ eine Erklärung eines Versicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen oder eine Erklärung des Bieters, im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen. Im Falle einer Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen, es sei denn die Bietergemeinschaft weist nach, dass die Versicherung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten der späteren Arbeitsgemeinschaft haftet. 4. Erklärung und Nachweis einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 100 Mio. Euro pro Schadensfall und Kalenderjahr. Alternativ eine Erklärung eines Versicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen oder eine Erklärung des Bieters, im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen. Im Falle einer Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen, es sei denn die Bietergemeinschaft weist nach, dass die Versicherung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten der späteren Arbeitsgemeinschaft haftet. Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ziffern 1 bis 4 das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden. Für den Fall, dass der Bieter bereits über die geforderte Versicherung gemäß Ziffer 3 verfügt, hat er einen entsprechenden Nachweis des Versicherers einzureichen. Für den Fall, dass der Bieter bereits über die geforderte Versicherung gemäß Ziffer 4 verfügt, hat er einen entsprechenden Nachweis des Versicherers einzureichen.

• 1. Erklärung über die durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern des Bieters in den letzten 3 Jahren (2020, 2021, 2022). 2. Erklärung zur technischen Mindestausstattung: Der Bieter verfügt über mindestens zwei für den Straßenverkehr zugelassene Fahrschulbusse, mit denen die fahrpraktische Ausbildung nach Klasse D möglich ist (Mindestanforderung). 3. Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge (Referenzen) aus den vergangenen 3 Jahren. Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind Leistungen der fahrpraktischen Ausbildung von Fahrschüler*innen zum Erwerb der Führerscheinklasse D/ des Fahrerqualifikationsnachweises (FQN - früher Schlüsselzahl 95). Hinweis zu Mindestanforderungen: Durch die Referenzen muss belegt sein, dass in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich mindestens 1000 Ausbildungsstunden (à 45 Minuten) pro Jahr in der Fahrerlaubnisklasse D erbracht worden sind, davon (durchschnittlich mindestens) 250 Ausbildungsstunden (à 45 Minuten) für ein öffentliches Personennahverkehrsunternehmen. Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ziffern 1 bis 3 das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden.

• 1. Der Bieter hat eine Unternehmensdarstellung des Bieters mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, der Rechtsform und zu den Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens einzureichen. Die Unternehmensdarstellung hat der Bieter eigenständig zu erstellen und mit dem Angebot einzureichen. Ein Formblatt existiert nicht. Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft erfolgt, ist die Unternehmensdarstellung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. 2. Der Bieter hat weitere Angaben zum Bieter zu tätigen. Dafür steht das Formblatt "Weitere Angaben zum Bieter" bereit. Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft erfolgt, sind die weiteren Angaben zum Bieter von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.