Ausschreibungen Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als Auftraggeber beabsichtigt, einen Auftragnehmer zu beauftragen, der die Aufbewahrung papiergeführter Akten übernimmt. Unter der Aufbewahrung ist die Archivierung dieser Akten zu verstehen. Der Auftraggeber hat dabei die Möglichkeit, einzelne Akten vom Auftragnehmer zurückzufordern. Diese müssen wieder an eine der Liegenschaften des Auftraggebers zurücktransportiert werden und danach gegebenenfalls erneut vom Auftragnehmer zur Aufbewahrung abgeholt werden. Die Akten unterfallen der Schutzklasse 2 (Sicherheitsstufen 3 und 4) und 3 (Sicherheitsstufe 5) gemäß ISO/IEC 21964. Die Akten sollen nach Abholung beim Auftraggeber fachgerecht archiviert werden. Im Bedarfsfall – auf Anfrage des Auftraggebers – sollen die Akten innerhalb von zwei Werktagen, bei Eilbedürftigkeit innerhalb von maximal 24 Stunden, an die entsprechende Liegenschaft des Auftraggebers zurücktransportiert werden, wobei die durch den Bieter angegebene Reaktionszeit in Eilfällen im Rahmen des Vergabeverfahrens bindend wird. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber, wenn die vom Auftraggeber einzuhaltende gesetzliche Aufbewahrungsfrist endet. Der Auftraggeber prüft daraufhin, ob die Akten vernichtet werden können und erteilt dem Auftragnehmer eine Freigabe zur Vernichtung. Etwaige Verwaltungsarbeiten, die im Zusammenhang mit Transport, Archivierung und Vernichtung der Akten anfallen, hat der Auftragnehmer selbständig sowie IT-gestützt zu übernehmen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als Auftraggeber beabsichtigt, einen Auftragnehmer zu beauftragen, der die Aufbewahrung papiergeführter Akten übernimmt. Unter der Aufbewahrung ist die Archivierung dieser Akten zu verstehen. Der Auftraggeber hat dabei die Möglichkeit, einzelne Akten vom Auftragnehmer zurückzufordern. Diese müssen wieder an eine der Liegenschaften des Auftraggebers zurücktransportiert werden und danach gegebenenfalls erneut vom Auftragnehmer zur Aufbewahrung abgeholt werden. Die Akten unterfallen der Schutzklasse 2 (Sicherheitsstufen 3 und 4) und 3 (Sicherheitsstufe 5) gemäß ISO/IEC 21964. Die Akten sollen nach Abholung beim Auftraggeber fachgerecht archiviert werden. Im Bedarfsfall – auf Anfrage des Auftraggebers – sollen die Akten innerhalb von zwei Werktagen, bei Eilbedürftigkeit innerhalb von maximal 24 Stunden, an die entsprechende Liegenschaft des Auftraggebers zurücktransportiert werden, wobei die durch den Bieter angegebene Reaktionszeit in Eilfällen im Rahmen des Vergabeverfahrens bindend wird. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber, wenn die vom Auftraggeber einzuhaltende gesetzliche Aufbewahrungsfrist endet. Der Auftraggeber prüft daraufhin, ob die Akten vernichtet werden können und erteilt dem Auftragnehmer eine Freigabe zur Vernichtung. Etwaige Verwaltungsarbeiten, die im Zusammenhang mit Transport, Archivierung und Vernichtung der Akten anfallen, hat der Auftragnehmer selbständig sowie IT-gestützt zu übernehmen.

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, die Leistungen der Pflege und Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware des BZR/GZR-Verfahrens in einem nicht offenen Verfahren zu vergeben. Die Vertragslaufzeit des neu zu vergebenen Auftrags beginnt am 01.04.2024 und beträgt maximal vier Jahre. Der AG benötigt neben Pflegeleistungen auch Weiterentwicklungsleistungen der Verfahrenssoftware sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verfahrensbetrieb der Verfahrenssoftware. Diese Leistungen sind dem AG anzubieten. Es handelt sich bei den Weiterentwicklungs- und Dienstleistungen um Leistungen, die aus einem Rahmenvertrag mit Höhstmengengrenze abgerufen werden. Ein Anspruch auf Leistungserbringung und Abnahme besteht nicht.

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Kauf, die Lieferung und die Instandhaltung eines Hochleistungsdrucksystems mit redundanter Kapazität zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab dem Tag der finalen Abnahmeerklärung geschlossen und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung, jeweils zwölf Monate zum Ablauf eines Vertragsjahres eines jeden Jahres, gekündigt wird. Der Vertrag endet im Falle einer Kündigung am Tag vor dem Datum (Tag und Monat) der Abnahmeerklärung. Die Abnahmeerklärung wird Teil dieses Vertrages. Vor Ablauf der Angebotsfrist ist eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten zwingend erforderlich (s.3.5 der BWB). Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung ein Proof-of-Concept (PoC) durchgeführt (s. 6.3 der BWB, 4.2 der LB) durchgeführt.

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Kauf, die Lieferung und die Instandhaltung eines Hochleistungsdrucksystems mit redundanter Kapazität zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab dem Tag der finalen Abnahmeerklärung geschlossen und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung, jeweils zwölf Monate zum Ablauf eines Vertragsjahres eines jeden Jahres, gekündigt wird. Der Vertrag endet im Falle einer Kündigung am Tag vor dem Datum (Tag und Monat) der Abnahmeerklärung. Die Abnahmeerklärung wird Teil dieses Vertrages. Vor Ablauf der Angebotsfrist ist eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten zwingend erforderlich (s.3.5 der BWB). Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung ein Proof-of-Concept (PoC) durchgeführt (s. 6.3 der BWB, 4.2 der LB) durchgeführt.

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Kauf, die Lieferung und die Instandhaltung eines Hochleistungsdrucksystems mit redundanter Kapazität zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von vier Jahren ab dem Tag der finalen Abnahmeerklärung geschlossen und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung, jeweils zwölf Monate zum Ablauf eines Vertragsjahres eines jeden Jahres, gekündigt wird. Der Vertrag endet im Falle einer Kündigung am Tag vor dem Datum (Tag und Monat) der Abnahmeerklärung. Die Abnahmeerklärung wird Teil dieses Vertrages. Vor Ablauf der Angebotsfrist ist eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten zwingend erforderlich (s.3.5 der BWB). Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung ein Proof-of-Concept (PoC) durchgeführt (s. 6.3 der BWB, 4.2 der LB) durchgeführt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Als zentraler Dienstleister der Justiz erfüllt das BfJ vielfältige Aufgaben. So ist es unter anderem Anlaufstelle und Ansprechpartner der Bundesrepublik Deutschland für den europäischen und internationalen Rechtsverkehr. Im Rahmen der Zuständigkeiten und Tätigkeiten des BfJ besteht erheblicher Übersetzungsbedarf, der intern sowie extern (über mehrere Rahmenvereinbarungen) abgedeckt wird. Das BfJ beabsichtigt, frühestens zum 1. April 2024 eine Rahmenvereinbarung mit fünf Auftragnehmer(inne)n für die Dauer von vier Jahren abzuschließen. Gegenstand des Vertrags ist die Übersetzung vorwiegend von juristischen Fachtexten sowie vereinzelt von Texten aus anderen Fachgebieten, die im Rahmen der Zuständigkeiten und Tätigkeiten des BfJ anfallen, aus der rumänischen in die deutsche Sprache. Das Maximalauftragsvolumen der Rahmenvereinbarung (für die Laufzeit von 4 Jahren) beläuft sich auf 508.727 Normzeilen. Der angegebene Höchstwert stellt gleichzeitig den Schätzwert dar. Die genaue Beschreibung der Beschaffung ist der Anlage 2 „Leistungsbeschreibung“ der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Im BfJ werden eingehende ausländische Strafnachrichten bearbeitet. Hierbei handelt es sich um die Registrierung von strafrechtlichen Verurteilungen, die im Ausland gegen deutsche Staatsangehörige sowie gegen in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen ergangen sind (§ 54 Abs. 1 BZRG). Für die elektronische Bearbeitung und Archivierung dieser ausländischen Strafnachrichten wird ein Workflowsystem eingesetzt, das im Folgenden kurz als ESTA-Verfahren bezeichnet wird. Zur Umsetzung dieses Fachverfahrens kommt das Produkt DOMEA der Firma OpenText als Basis zum Einsatz. Der Betrieb des ESTA-Verfahrens wurde Ende Januar 2007 aufgenommen. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ESTA-Verfahrens und der zugehörigen DOMEA-Server-Instanz sowie damit verbundene Nebenleistungen (wie z.B. notwendige Software-Updates von OpenText) neu zu vergeben.

Als Dienstleistung für Staatsanwaltschaften und andere berechtigte Behörden führt das BfJ nach § 492 Strafprozessordnung (StPO) das Zentrale Staatsan-waltliche Verfahrensregister (ZStV). Dieses Register speichert bundesweit ent-stehende Daten zu Ermittlungsverfahren gegen Personen. Die gespeicherten Daten entstehen bei Staatsanwaltschaften und auch bei steuerstrafrechtli-chen Angelegenheiten gleichgestellten Finanzbehörden sowie Zollbehörden. Eine zentrale Datenhaltung vernetzt Staatsanwaltschaften und weitere be-rechtigte Behörden für einen effektiven Austausch ergänzender Informationen zu Beschuldigten. Maßnahmen in Ermittlungsverfahren können damit besser koordiniert werden, z.B. bei überörtlich agierenden Tätern und Mehrfachtätern. Die Vermeidung von Doppelverfahren und eine möglichst frühzeitige Einrich-tung von Sammelverfahren sind weitere Zwecke des zentralisierten Datenaus-tausches im ZStV. Weitere rechtliche Vorgaben sind in der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrVO) geregelt. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ZStV-Verfahrens neu zu vergeben.

Die Auftraggeberin beabsichtigt, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zum Einsatz eines Sicherheitsdienstes in der Liegenschaft Forum Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 120-126 in 53113 Bonn. # Der Empfang der Liegenschaft soll wie folgt besetzt werden: Jeweils zwei Sicherheitsdienstmitarbeitende: - Montag bis Freitag: 16:30 – 06:30 Uhr - Samstag und Sonntag: 24 Stunden (bis Montag 06:30 Uhr) - an Feiertagen: 24 Stunden (bis zum Folgetag 06:30 Uhr) # Weitere Informationen können Sie dem Dokument "Leistungsbeschreibung" entnehmen.