Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Kauf, die Lieferung und die Instandhaltung eines Hochleistungsdrucksystems mit redundanter Kapazität zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von vier Jahren ab dem Tag der finalen Abnahmeerklärung geschlossen und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung, jeweils zwölf Monate zum Ablauf eines Vertragsjahres eines jeden Jahres, gekündigt wird. Der Vertrag endet im Falle einer Kündigung am Tag vor dem Datum (Tag und Monat) der Abnahmeerklärung. Die Abnahmeerklärung wird Teil dieses Vertrages. Vor Ablauf der Angebotsfrist ist eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten zwingend erforderlich (s.3.5 der BWB). Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung ein Proof-of-Concept (PoC) durchgeführt (s. 6.3 der BWB, 4.2 der LB) durchgeführt.

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Kauf, die Lieferung und die Instandhaltung eines Hochleistungsdrucksystems mit redundanter Kapazität zu vergeben. Der Instandhaltungsvertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab dem Tag der finalen Abnahmeerklärung geschlossen und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung, jeweils zwölf Monate zum Ablauf eines Vertragsjahres eines jeden Jahres, gekündigt wird. Der Vertrag endet im Falle einer Kündigung am Tag vor dem Datum (Tag und Monat) der Abnahmeerklärung. Die Abnahmeerklärung wird Teil dieses Vertrages. Vor Ablauf der Angebotsfrist ist eine Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten zwingend erforderlich (s.3.5 der BWB). Zusätzlich wird vor Zuschlagserteilung ein Proof-of-Concept (PoC) durchgeführt (s. 6.3 der BWB, 4.2 der LB) durchgeführt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Als zentraler Dienstleister der Justiz erfüllt das BfJ vielfältige Aufgaben. So ist es unter anderem Anlaufstelle und Ansprechpartner der Bundesrepublik Deutschland für den europäischen und internationalen Rechtsverkehr. Im Rahmen der Zuständigkeiten und Tätigkeiten des BfJ besteht erheblicher Übersetzungsbedarf, der intern sowie extern (über mehrere Rahmenvereinbarungen) abgedeckt wird. Das BfJ beabsichtigt, frühestens zum 1. April 2024 eine Rahmenvereinbarung mit fünf Auftragnehmer(inne)n für die Dauer von vier Jahren abzuschließen. Gegenstand des Vertrags ist die Übersetzung vorwiegend von juristischen Fachtexten sowie vereinzelt von Texten aus anderen Fachgebieten, die im Rahmen der Zuständigkeiten und Tätigkeiten des BfJ anfallen, aus der rumänischen in die deutsche Sprache. Das Maximalauftragsvolumen der Rahmenvereinbarung (für die Laufzeit von 4 Jahren) beläuft sich auf 508.727 Normzeilen. Der angegebene Höchstwert stellt gleichzeitig den Schätzwert dar. Die genaue Beschreibung der Beschaffung ist der Anlage 2 „Leistungsbeschreibung“ der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Im BfJ werden eingehende ausländische Strafnachrichten bearbeitet. Hierbei handelt es sich um die Registrierung von strafrechtlichen Verurteilungen, die im Ausland gegen deutsche Staatsangehörige sowie gegen in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen ergangen sind (§ 54 Abs. 1 BZRG). Für die elektronische Bearbeitung und Archivierung dieser ausländischen Strafnachrichten wird ein Workflowsystem eingesetzt, das im Folgenden kurz als ESTA-Verfahren bezeichnet wird. Zur Umsetzung dieses Fachverfahrens kommt das Produkt DOMEA der Firma OpenText als Basis zum Einsatz. Der Betrieb des ESTA-Verfahrens wurde Ende Januar 2007 aufgenommen. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ESTA-Verfahrens und der zugehörigen DOMEA-Server-Instanz sowie damit verbundene Nebenleistungen (wie z.B. notwendige Software-Updates von OpenText) neu zu vergeben.

Als Dienstleistung für Staatsanwaltschaften und andere berechtigte Behörden führt das BfJ nach § 492 Strafprozessordnung (StPO) das Zentrale Staatsan-waltliche Verfahrensregister (ZStV). Dieses Register speichert bundesweit ent-stehende Daten zu Ermittlungsverfahren gegen Personen. Die gespeicherten Daten entstehen bei Staatsanwaltschaften und auch bei steuerstrafrechtli-chen Angelegenheiten gleichgestellten Finanzbehörden sowie Zollbehörden. Eine zentrale Datenhaltung vernetzt Staatsanwaltschaften und weitere be-rechtigte Behörden für einen effektiven Austausch ergänzender Informationen zu Beschuldigten. Maßnahmen in Ermittlungsverfahren können damit besser koordiniert werden, z.B. bei überörtlich agierenden Tätern und Mehrfachtätern. Die Vermeidung von Doppelverfahren und eine möglichst frühzeitige Einrich-tung von Sammelverfahren sind weitere Zwecke des zentralisierten Datenaus-tausches im ZStV. Weitere rechtliche Vorgaben sind in der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrVO) geregelt. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ZStV-Verfahrens neu zu vergeben.

Die Auftraggeberin beabsichtigt, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zum Einsatz eines Sicherheitsdienstes in der Liegenschaft Forum Bonn, Friedrich-Ebert-Allee 120-126 in 53113 Bonn. # Der Empfang der Liegenschaft soll wie folgt besetzt werden: Jeweils zwei Sicherheitsdienstmitarbeitende: - Montag bis Freitag: 16:30 – 06:30 Uhr - Samstag und Sonntag: 24 Stunden (bis Montag 06:30 Uhr) - an Feiertagen: 24 Stunden (bis zum Folgetag 06:30 Uhr) # Weitere Informationen können Sie dem Dokument "Leistungsbeschreibung" entnehmen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt eine Ausschreibung für „Unterhalts- und Grund-reinigungsleistungen“ für eine seiner Liegenschaften durch. Ziel dieser Ausschreibung ist es, einen qualifizierten Dienstleister zu finden, der für die regelmäßige Reinigung und Pflege der Liegenschaft sorgt. Dies umfasst sowohl die tägliche Unterhaltsreinigung als auch die periodische Durchführung von Grundreinigungs-arbeiten, um die Hygiene- und Sauberkeitsstandards in den Räumlichkeiten des BfJ zu gewährleisten.Die Leistungen sind erforderlich, um den ordnungsgemäßen Zustand der Liegenschaft zu erhalten und ein angenehmes Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter des Bundesamts zu sichern. Weitere Informationen zur Leistung sind der veröffentlichten Leistungsbeschreibung (LB) zu entnehmen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt eine Ausschreibung für „Unterhalts- und Grund-reinigungsleistungen“ für eine seiner Liegenschaften durch. Ziel dieser Ausschreibung ist es, einen qualifizierten Dienstleister zu finden, der für die regelmäßige Reinigung und Pflege der Liegenschaft sorgt. Dies umfasst sowohl die tägliche Unterhaltsreinigung als auch die periodische Durchführung von Grundreinigungs-arbeiten, um die Hygiene- und Sauberkeitsstandards in den Räumlichkeiten des BfJ zu gewährleisten.Die Leistungen sind erforderlich, um den ordnungsgemäßen Zustand der Liegenschaft zu erhalten und ein angenehmes Arbeitsumfeld für die Mitarbeiter des Bundesamts zu sichern. Weitere Informationen zur Leistung sind der veröffentlichten Leistungsbeschreibung (LB) zu entnehmen.

Das BfJ beabsichtigt, die zeitlich befristete Überlassung (Lizenzverlängerung) von Data-Center Lizenzen der Produkte Atlassian Jira und Confluence, im offenen Verfahren zu vergeben. Da- neben werden Dienstleistungen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen benötigt. Die Vertragslaufzeit der neu zu vergebenden Aufträge beginnt am 1. Februar 2026 und endet am 31. Januar 2028. Einzelheiten zum Beschaffungsgegenstand sind dem Dokument „Leistungsbeschreibung“ und den Vertragsunterlagen zu entnehmen. Im Falle der Zuschlagserteilung sind vom Auftragnehmer alle dort dargestellten Leistungen zu erbringen.

Folgende Pflege- und Dienstleistungen sollen per Überlassungsvertrag inklusive Pflegeleistungen (Los 1) beschafft werden: • Überprüfung der vorhandenen Software auf Aktualität • Upgrade der Software JDisc Discovery (permanente Lizenz) um 10.000 Credits unmittelbar mit Vertragsbeginn, um insgesamt 70.000 Credits nutzen zu können • Erwerb der Module: - JDisc Networking Add-on - JDisc Dependency Mapping Add-on - JDisc Device History Add-on - JDisc Security Add-on - JDisc Measurement Add-on • Softwarepflege der Software JDisc Discovery (permanente Lizenz) mit 70.000 Credits sowie folgender Module: - JDisc Networking Add-on - JDisc Dependency Mapping Add-on - JDisc Device History Add-on - JDisc Security Add-on - JDisc Measurement Add-on Folgende Leistungen werden in Form eines Rahmendienstvertrages (Los 2) beschafft: • Dienstleistungskontingent von maximal 35 Personentagen (Obergrenze) für Betriebsunterstützung, Trainings und Einweisungen